"Neues Volksblatt" Kommentar: "Konsens" (Von Markus Ebert)

Ausgabe vom 17. November 2004

Linz (OTS) - =

Auch wenn sie nicht jeder wahrhaben will: Es gibt
Grenzen zwischen Kava-
liersdelikt und Gaunerei, zwischen Nachbarschaftshilfe und gewerbsmäßigem Pfusch. Wird diese Grauzone so breit, dass sich auf ihr diverse Betrüger tummeln können, dann wird es höchste Zeit, die Grenzen neu und schärfer zu ziehen.
Genau das passiert hoffentlich mit den neuen gesetzlichen Maßnahmen gegen den Sozialbetrug, der natürlich etwas ganz anderes als ein Kavaliersdelikt ist. Mit gewerbsmäßig-organisierter Schwarzarbeit und damit "konkurrenzfähigeren" Preisen wird jeder ehrlich wirtschaftende Unternehmer an die Wand gedrückt, Arbeitsplätze werden damit hochgradig gefährdet. Gerade in Zeiten, die ohnehin große Anstrengungen verlangen, dass die Wirtschaft in Schwung bleibt, darf für Betrüger kein Platz sein. Wenn die neuen Bestimmungen dazu führen, dass das Unrechtsbewusstsein geschärft wird, dann ist ohnehin schon viel erreicht. Und nachdem die SPÖ erst im heurigen Frühjahr ebenfalls schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug gefordert hat, dürfte auch einem breiten parlamentarischen Konsens in dieser Frage nichts im Wege stehen.

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