Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

2. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der 2. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode der oberösterreichischen Arbeiterkammer lagen ein Dringlichkeitsantrag, 15 Resolutionen und 14 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Der Dringlichkeitsantrag und die Resolutionen wurden von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG) eingebracht, sechs Anträge vom Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), drei von den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) und vier von den Alternativen und grünen Gewerkschaftern (AUGE). Einen Antrag legten FSG und ÖAAB gemeinsam vor.

Einstimmig angenommen wurden der Antrag "Offensive der Kammer für Arbeiter und Angestellte zugunsten der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe und der MTD" (FSG und ÖAAB), die FSG-Resolutionen "Soziale Grundrechte in die Verfassung", "Bildungskarenz verbessern", "Bessere Studienförderung für Arbeitnehmer", "Neue Dienstleistungsrichtlinie der EU gefährdet Arbeits- und Sozialstandard" und "Konsumentenpolitisches Forderungsprogramm" sowie der ÖAAB-Antrag "Der monatliche Beitrag der Arbeitgeber für die "Abfertigung neu" muss von bisher 1,53 Prozent auf 2,5 Prozent erhöht werden".

Mehrheitlich angenommen wurden der FSG-Dringlichkeitsantrag "Keine (Weiter)Veräußerung der Post- und Bahnbuslinien, kein Verkauf der Telekom AG und keine weitere Schließung von Postämtern", die FSG-Resolutionen "Für ein leistungsstarkes öffentliches Gesundheits-und Pflegesystem", "Ein faires und gerechtes Pensionssystem für alle", "Mehr Mittel für die bessere Betreuung Arbeitsloser", "Keine Einschränkungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik", "Anrechnung der Kindererziehungszeiten auch für Migrant/-innen", "Endlich auch in Oberösterreich in ganztägig geführte Pflichtschulen investieren", "Weiterentwicklung des oö. Arbeitnehmerförderungsprogramms", "Arbeitszeitpolitik im Interesse der Arbeitnehmer", "Einkommensverteilung wird immer ungerechter", "Gleiche Chancen für alle Kinder in den Schulen!", die ÖAAB-Anträge "Kürzere Wegzumutbarkeits-Bestimmungen im Zusammenhang mit der Pendlerpauschale" und "Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes" sowie der AUGE-Antrag "Förderung der Kontakte zwischen Bevölkerung und regional untergebrachten Asylwerber/-innen".

Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden die ÖAAB-Anträge "Vorsorgeuntersuchungen: Anreize für Arbeitnehmer und Betriebe schaffen", "Dem Ausverkauf oberösterreichischer AMS-Mittel nach Wien muss sofort Einhalt geboten werden", "Rasche Einführung des Zeitwertkontos", die FA-Anträge "Verbesserung der Abfertigung", "Pensionsharmonisierung für Landes- u. Gemeindebedienstete" sowie die AUGE-Anträge "Rechtsbeistand für ÖBB-Bedienstete im Zusammenhang mit der Dienstrechtsänderung 2004", "Wiederherstellung der Möglichkeit zur Beschäftigung von Asylwerber/-innen per Ausländerbeschäftigungsgesetz" und "Positiv-Beispiele in den regelmäßigen Publikationen der AK OÖ".

Mehrheitlich abgelehnt wurde der FA-Antrag "Kein EU-Beitritt der Türkei".

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