Rege Diskussion zu Referaten und Beschlüssen: Weitgehende Einigkeit über Autonomie der AK

2. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Angeregt und durchaus kontroversiell verlief die Diskussion zu den Referaten sowie zu den Resolutionen und Anträgen. Einigkeit herrschte in allen Fraktionen, dass die finanzielle Autonomie der Arbeiterkammer durch Senken oder Einfrieren der AK-Umlage nicht in Frage gestellt werden dürfe.

Die Diskussion eröffnete Ernst Artner (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, FSG), indem er den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geissler zitierte: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa erlebten derzeit eine epochale Entmachtung, hatte Geissler in der "Zeit" geschrieben. So fühlten auch die Kolleginnen und Kollegen der VA Tech, die an Siemens verkauft werden soll, sagte Artner. Eine Alternative sieht Artner in einer Mitarbeiterbeteiligung.

Max Walch (Freiheitliche Arbeitnehmer, FA) sagte, ehe die Pensionsharmonisierung beschlossen werde, würden die Freiheitlichen noch Änderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Die Arbeiterkammer lobte er als "die beste Institution für Arbeitnehmer". Was den Beitritt weiterer Länder zur EU betreffe, stimme er mit Präsident Tumpel voll überein, der weitere Beitritte zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnt.

Georg Bachmair (Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund, ÖAAB) betonte die Wichtigkeit der - auch finanziellen - Autonomie der Arbeiterkammer. Mehreinnahmen durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage müssten sinnvoll eingesetzt werden, etwa für Bildung und ältere Arbeitnehmer. Der ÖAAB werde dem Budget der AK Oberösterreich unter anderem auch deshalb zustimmen, weil die Aus-und Weiterbildung einen wichtigen Schwerpunkt darstelle.

Laut Dr. Erich Gumplmaier (FSG) sei die zentrale Frage, ob sich unsere Gesellschaft der Anarchie der Finanzmärkte unterwerfe. Die Bundesregierung trage mit Sozialabbau und Unternehmenssteuersenkungen zu dieser Unterwerfung bei. Sie mache Politik für die Reichsten. Die Verhandlungen über die Pensionsharmonisierung seien gescheitert, weil die Regierung die Pensionskürzungen von 2003 nicht zurücknehmen wollte. Mit den jetzt bevorstehenden Beschlüssen werde die Ungerechtigkeit für Arbeitnehmer weiter gesteigert.

Helmut Oberchristl (FSG) stellte fest, derzeit laufe die größte Umverteilungsaktion der Zweiten Republik. Die Reichen würden immer reicher. Es gelte - wie Heiner Geissler in der "Zeit" - offen zu sagen, dass das Wirtschaftssystem menschenverachtend sei. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl rühme sich damit, für Österreichs Unternehmer in den letzten drei Jahren 3.985.000.000 Euro erkämpft zu haben. Wer müsse das wohl bezahlen? Die immer wieder zu hörende Behauptung, den Verkauf der VA Tech-Aktien habe der SPÖ-Betriebsrat zu verantworten, sei völlig tatsachenwidrig, sagte Oberchristl.

Brigitte Ruprecht (FSG) kritisierte, der ÖAAB hefte sich den Kampf gegen die Sonntagsöffnung auf die Fahnen, schweige aber, wenn der Landeshauptmann immer wieder lokale Ladenöffnungen am Sonntag genehmige. Die von der Regierung geplante Pensionsharmonisierung bringe nicht nur zusätzliche Kürzungen, sondern auch viele Ungerechtigkeiten, etwa durch die immer noch unterschiedliche Beitragshöhe für Arbeitnehmer, Selbständige und Bauern. Arbeitnehmer sollten ihre Nationalrats-Abgeordneten anrufen und von ihnen die Ablehnung der unsozialen Reform verlangen.

Josef Reichl (FSG) bezog sich auf die Bank Austria -Creditanstalt, in der er Betriebsratsvorsitzender ist: Der vom Vorstand versuchte einseitige Wechsel in einen schlechteren Kollektivvertrag stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Dieser Versuch zeuge von einem arbeitnehmerfeindlichen Klima und müsse abgewehrt werden. Es tue gut zu wis-sen, dass Arbeiterkammer und ÖGB konsequent auf der Seite der BA-CA-Beschäftigten stünden. Vor allem AK-Präsident Dr. Kalliauer und dem geschäftsführenden GPA-Landessekretär Platzer sei in diesem Zusammenhang für ihre Aktivitäten zu danken.

Christine Lengauer (FSG) wies darauf hin, dass gerade bei Frauen im besten Erwerbsalter die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteige. Sie kri-tisierte die finanzielle Aushungerung des Arbeitsmarktservice und der Gemeinden, was auch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen be-hindere. Zur Telekom - "ihrem" Betrieb - merkte sie an, dass sich der Aufputz des Unternehmens für den Verkauf auf die Arbeitnehmer mit permanenten Umorganisationen und Personalabbau auswirke.

Zum Thema EU-Erweiterung meinte Hans-Karl Schaller (FSG), es müsse schon jetzt einen Dialog mit den potentiellen Beitrittsländern geben, auch wenn weitere Beitritte erst in 10 bis 15 Jahren anstünden. Schließlich gehe es um Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Rechte. Die Bundesregierung, kritisierte Schaller, agiere bei den Pensionen und beim Gesundheitswesen zynisch: "Es wird noch so weit kommen, dass einer vor einer Mandeloperation seinen Fernseher verpfänden muss!"

Klaus Wiesner (Alternative und grüne GewerkschafterInnen OÖ, Auge) knüpfte an die EU-Kritik des Präsidenten der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel, an und ergänzte, es müssten auch die Milliardenausgaben in der EU für Rüstungsgüter zur Debatte gestellt werden. Wiesner verlangte weiters, über Arbeitszeitverkürzung zu diskutieren. Kritik übte Wiesner an der Steuerreform der Bundesregierung, diese bringe den Kleinverdienern nichts. Generell forderte Wiesner auf, den "Tunnelblick auf Gewinne" aufzugeben.

Hans Payrleithner (FA) Bezüglich der EU meinte Payrleithner, er sehe für die Türkei in der EU keinen Platz. Hinsichtlich der Diskussion um die Kammerumlage meinte Payrleithner, weder Minister noch Nationalratspräsident sollten über die Verwendung der AK-Gelder entscheiden. Dies müsse den Mitgliedern aber auch den Funktionären vorbehalten sein. Über die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage müsse man diskutieren.

Josef Scheuchenegger (ÖAAB) betonte, man lebe in einer Zeit, in der in allen Staaten die Unternehmer geködert würden. Die Arbeitnehmer sollten in dieser wichtigen Frage eine gemeinsame Haltung über alle Parteigrenzen hinweg finden. Zum Arbeitsmarkt meinte er, er stimme mit Präsident Kalliauer überein, wenn dieser sage, jeder Arbeitslose sei einer zuviel. Ausdrücklichen Dank gab es von Scheuchenegger für den verstorbenen Alt-Präsidenten Hubert Wipplinger. Dieser habe mit Bi-schof Aichern und Landeshauptmann Pühringer für den arbeitsfreien Sonntag gekämpft.

BAK-Präsident Mag. Herbert Tumpel (FSG) kritisierte in seiner Antwort auf vorhergegangene Debattenbeiträge die Versäumnisse der EU in der Beschäftigungspolitik, bekräftigte aber auch die Verantwortung der nationalen Regierungen: Laut WIFO wären 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich möglich. Hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei hielt Tumpel fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt andere Fragen, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, dringlicher seien.

Wie Herbert Tumpel nahm auch AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) zur Frage der Umlage Stellung. Die AK lasse sich nicht in ihrer Autonomie einschränken und entscheide selbst über die Verwendung ihrer Mittel. Als Beispiel nannte er das Projekt "WAGE", das älteren Arbeitnehmern zugute komme.

Es sei richtig, dass für die Betreuung von Arbeitslosen mehr Mittel zur Verfügung stehen müssten, meinte Michaela Wlasaty (FA), aber diese könnten zum Beispiel auch durch interne Umstrukturierungen im Arbeitsmarktservice aufgebracht werden. Verbesserungsbedarf sieht sie bei der Abfertigung: Es müsse gewährleistet werden, dass die Arbeitnehmer - wie bei der alten Regelung - wieder nach 25 Arbeitsjahren ein Jahresgehalt Abfertigung erreichen und nicht erst nach 38 Jahren.

Ein faires Pensionssystem für alle forderte Walter Platzer (FSG). Das System, das diese Woche beschlossen werden soll, bringe das aber nicht: Schon jetzt erhielten Bauern pro 1000 Euro Pension 860 Euro aus dem Budget, Selbstständige 541 Euro, Arbeitnehmer hingegen nur 202 Euro. Und nun sollen Bauern und Selbstständige auch noch die fehlenden Eigenmittel bei der Beitragseinzahlung aus dem Budget ersetzt bekommen. Zur Sonntagsöffnung meinte Platzer, er würde sich freuen, wenn der ÖAAB auch dann gegen die Sonntagsöffnung aufträte, wenn der Landeshauptmann wieder einmal ein Aufsperren an diesem Tag genehmige.

Max Walch (FA) erläutert die Änderungen im Pensionssystem aus freiheitlicher Sicht. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer seien weiter am Verhandeln. Die FA würden sich bezüglich des Dringlichkeitsantrages zur finanziellen Autonomie der AK der Stimme enthalten. Bezüglich des zweiten Dringlichkeitsantrages gegen die Schließung von Postämtern werde die Fraktion ihre Zustimmung verweigern, ebenso wie zur Resolution bezüglich Ablehnung der Selbstbehalte in der Krankenversicherung.

DI Ana Martincevic (FSG) betonte, dass besonders Frauen, welche Kindererziehungszeiten außerhalb der EU-Staaten nachzuweisen hätten, bei der Pensionsharmonisierung krass benachteiligt würden. Sie forderte die Anerkennung der Kindererziehungszeiten unabhängig vom Geburtsort. Martincevic wandte sich auch gegen die Herabwürdigung und Diskriminierung von Asylwerbern und Migranten. Sie empfahl den Freiheitlichen, die Resolution bezüglich Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei zurückzuziehen.

Emmerich Schaubmeier (ÖAAB) erzählte die Vorgeschichte zur derzeit diskutierten Postämterschließung aus seiner Sicht. Die Schließung von rund 350 Postämtern stünde nun zu befürchten, und das Unternehmen Post würde in der Öffentlichkeit schlecht geredet. Abschließend rief er zu gemeinsamer Vorgehensweise auf.

Martha Fleschurz (FSG) wies die Behauptung von Max Walch (FA) zurück, Frauen hätten durch die Pensionsreform noch jahrelang kein späteres Pensionsantrittsalter zu befürchten. Sie selbst sei 1957 geboren und könne durch die Pensionsreform erst mit 60 in Pension gehen. Fleschurz kritisierte, dass Krankenhausbeschäftige prinzipiell von der Schwerarbeiterregelung ausgenommen würden, obwohl viele von ihnen mit 50 bis 55 Jahren ein kaputtes Kreuz hätten.

Ahmet Kaya (FSG) sprach sich gegen die von den Freiheitlichen Arbeitnehmern geforderte Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei durch die AK-Vollversammlung aus. Die Grundfrage, ob die Türkei prinzipiell EU-Mitglied werden könne, sei in der EU längst mit Ja entscheiden, auch mit Zustimmung Österreichs. Die Türkei pauschal als asiatisch und damit uneuropäisch zu bezeichnen, lehnte er als populistisch ab.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) forderte Anreize für Arbeitnehmer und Betriebe, damit die Arbeitnehmer vermehrt zu Vorsorgeuntersuchungen gehen. Die Anträge des ÖAAB für ein höheres amtliches Kilometergeld und die Verkürzung der zumutbaren Wegzeiten, ab denen man das große Pendlerpauschale beantragen kann, begründete er mit den seit 1997 um mehr als die Hälfte gestiegenen PKW-Kosten. Dem konsumentenpolitischen Forderungsprogramm der FSG sicherte er die uneingeschränkte Zustimmung des ÖAAB zu.

AK-Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) forderte, dass alle Fraktionen miteinander für den arbeitsfreien Sonntag eintreten. Es sei aber nicht richtig, den Spar-Markt am Bahnhof mit den vereinzelten Genehmigungen des Landeshauptmanns zur Sonntagsöffnung zu vergleichen. Die Spitzen der ÖVP Oberösterreich stünden für den arbeitsfreien Sonntag.

Gerhard Dober (AUGE) möchte in die Debatte darüber, wer als Schwerarbeiter einzustufen sei, auch die Pflegeberufe einbezogen wissen. Dober empfahl der Vollversammlung der AK, den Antrag seiner Fraktion zum Dienstrecht der Eisenbahner zuzustimmen. Diese seien AK-Mitglieder und hätten daher das Recht auf Unterstützung.

Juliana Hartig (AUGE) erinnerte daran, dass viele Asylwerber bis zu fünf Jahre auf die Erledigung ihres Antrages warten müssten und in dieser Zeit kaum berufstätig sein könnten. Diese Personen müssten menschenwürdig behandelt werden.

Veronika Hager (FA) meinte, dass Österreich Asylweltmeister sei. Es gelte, eine gerechte Verteilung der Belastungen durch Asylwerber in-nerhalb der EU herbeizuführen. Über einmal eingebürgerte Ausländer gebe es keine Debatte. Es sei angesichts der starken Zuwanderung aber legitim, sich über die Zukunft der Heimat und der Kinder Gedanken zu machen.

Helga Bernögger (FSG) zufolge muss das Gesundheitssystem auf höchstem Niveau gesichert werden. Leider strebe die Politik der Bundesregierung in eine andere Richtung. So seien allein der oö. Gebietskrankenkasse im Jahr 2003 durch Maßnahmen der Regierung 46,5 Millionen Euro verloren gegangen. Auch die Aufhebung der Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger durch den Verfassungsgerichtshof habe die Regierung nicht sachorientierter werden lasse. Sie plane neuerlich ein Modell, das ein krasses Ungleichgewicht zu Gunsten der Regierungsparteien und der Arbeitgeber herstelle. Sehr wahrscheinlich werde auch dieses Modell aufgehoben werden.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) will dem Abfluss von Mitteln des oö. Arbeitsmarktservice (AMS) nach Wien Einhalt gebieten. Oberösterreich dürfe sich über ausgezeichnete Arbeitsmarktzahlen freuen. Wenigstens zum Teil sei das ein Verdienst der hiesigen AMS-Mitarbeiter. Wien dagegen habe als einziges Bundesland die Ergebnisse der AMS-Evaluierung nicht umgesetzt. Weil dort nicht mit zeitgemäßen Strukturen und Methoden gearbeitet werde, beantrage der ÖAAB, den Transfer von oö. AMS-Mitteln zu unterbinden.

Özgür Tas (FSG) sagte zum Antrag der Freiheitlichen (kein EU-Beitritt der Türkei), im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt seien in der Türkei bereits einige positive Reformen durchgeführt worden. Zumindest Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, sei ein Zeichen des gegenseitigen Respekts, des guten Willens und der Bereitschaft zur Kooperation.

Wilhelm Engl (ÖAAB) appellierte an das Arbeitnehmer-Parlament, dem An-trag "Zeitwertkonto2 zuzustimmen.

Zur Steuerpolitik der Regierung sagte Josef Arminger (FSG), schon 10 Prozent jener Summe, welche die Wirtschaft in den letzten Jahren in Form von Steuererleichterungen von der Regierung bekommen habe, würden genügen, um unser Gesundheitssystem wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.

Kurt Schmölzer (FSG) sprach sich in seinem kurzen Statement gegen den Antrag 5 des ÖAAB auf rasche Einführung des Zeitwertkontos aus. Als schlechtes Beispiel nannte er VW Deutschland.

Als letzter Redner nahm FSG-Fraktionsvorsitzender Vizepräsident Reinhold Entholzer zu den Anträgen der anderen Fraktionen Stellung. Auch er kritisierte das Zeitwertkonto, da es die Gefahr des Missbrauches von Seiten der Arbeitgeber mit sich bringe. Mit Freude nahm Entholzer den Rückzug des Antrags 1 der FA auf Änderung des AK-Wahlrechts zur Kenntnis.

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