Parnigoni: "Innenminister will totale Macht an sich reißen"

Wien (SK) "Bei all den undemokratischen Vorgangsweisen der Bundesregierung, folgt jetzt der Versuch des Innenministers, die totale Macht an sich zu reißen", empörte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Dienstag im Nationalrat. Strasser wolle eine Exekutive schaffen, die ausschließlich und unmittelbar ihm unterstellt ist, betonte Parnigoni, der Strasser vorwarf, "polizeistaatliche Strukturen" zu schaffen. "So etwas gibt es in ganz Europa nicht, außer in Diktaturen, das ist in Wirklichkeit ein Skandal". ****

"Der Innenminister will die direkte Befehlsgewalt über die gesamte Bundespolizei, tausende Sicherheitsbeamte sind alleine dem Innenminister verantwortlich", kritisierte Parnigoni. Ein solcher Zustand sei eines demokratischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts "absolut unwürdig", so Parnigoni. Er bezeichnete den Versuch, mit dem Sicherheitspolizeigesetz alle Funktionen neu auszuschreiben, als "skandalös". Es sei ungeheuerlich, besonders bei der momentanen Sicherheitslage, dass der ganze Exekutivapparat im Jahr 2005 mit sich selbst beschäftigt sein werde, empörte sich Parnigoni.

"Es werden tausende Exekutivbeamte um ihre Funktion und soziale Absicherung zittern müssen", sagte Parnigoni. Die Bundesregierung bedrohe 5300 Exekutivbeamte in ihrer Existenz. Dem Fass den Boden schlage allerdings ein Erlass aus dem Innenministerium über die Auskunftserteilung an die Medien aus, die einem "Maulkorberlass" gleichkommt, da er kontraproduktive Auskünfte über Personalmangel, fehlende Streifen und innerorganisatorische Probleme untersage: "Das ist ein Maulkorberlass per excellence, ein demokratiepolitischer Skandal und spricht für die Politik der Bundesregierung, die in Wirklichkeit der Demokratie und dem Rechtstaat den Boden wegziehen", schloss Parnigoni. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0031