Jarolim: Regierung ist wahrhaft die demokratiegefährdendste der 2. Republik

Wien (SK) Wenn die ÖVP-Abgeordnete Brinek im Parlament von parlamentarischen Selbstbewusstsein spreche und damit die "Auflösung des Studentenparlaments" meine, dann sei es schauderhaft und beschämend, wenn das unter Selbstbewusstsein verstanden werde, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag bei der Dringlichen Anfrage im Parlament. Auch die AK-Wahlen nun als Vorbild heranzuziehen, sei nicht passend, da es sich dabei um ein gewachsenes Wahlrecht handle. "Es handelt sich ganz offensichtlich um einen Anlassfall bei den Universitäten", so Jarolim, der auch auf die fragwürdigen Vorgänge um die Definitivstellung Brineks einging. Abschließend hielt Jarolim fest, dass es noch nie so viele Aufhebungen durch den VfGH in der 2. Republik gegeben habe. "Diese Regierung ist wahrhaft die willkürlichste und demokratiegefährdenste der 2. Republik."**** (Schluss) js

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