Industrie: Unplanbare Förderung von Ökostrom schädigt Wirtschaftsstandort

Ökoenergie muss marktfähig sein und kosteneffizient produziert werden

Wien (OTS) - "Dass die Förderung von Ökoenergie ein zu verfolgendes Ziel darstellt ist nicht zuletzt durch EU Recht und Ökostromgesetz klargestellt. Es gilt dabei allerdings unbedingt das notwendige Augenmaß einzuhalten!", betonte heute, Dienstag, Wolfgang Damianisch, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie der WKÖ. Das erfordere insbesondere eine gezielte Berücksichtigung von Interessen der Energieverbraucher.

Durch die Zielvorgabe der geplanten Novelle, den Anteil der Ökoenergie auf 7 % zu erhöhen, wird auch die Kostensteigerung für die Energiekonsumenten in Österreich fortgesetzt. Neben Ökostrom belasten zusätzlich Energieabgabe und Emissionshandel den Energieverbrauch weiterhin. Von einer Planbarkeit, bzw. Rechtssicherheit für Stromkonsumenten kann daher nicht gesprochen werden.

Die BSI betont, dass durch eine Novelle des Ökostromgesetzes Rechtsicherheit für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen hergestellt wird und begrüßt aus diesem Grund die beabsichtigte Beschlussfassung des eingebrachten Gesetzesentwurfs. Insbesondere begrüßt die Bundessparte Industrie die Gesamtbegrenzung des Fördervolumens als Schritt in die richtige Richtung.

Nur mit einer Novelle zum Ökostromgesetz kann daher eine langfristige Absicherung des Wirtschaftsstandorts unter Berücksichtigung der notwendigen Interessen der Industrie sichergestellt werden.

Besonders im Bereich der Windkraft gibt es in den letzten Jahren exorbitante Umsatz- und Gewinnsteigerungen zu verzeichnen. Dies wäre in einem freien Markt ein bemerkenswerter Erfolg und diese Unternehmen wären zurecht als besonders erfolgreiche Unternehmen zu sehen. Eine Analyse der Einnahmen zeigt allerdings, dass die Einnahmen überwiegend aufgrund der Förderzuschläge generiert werden.

Die Förderung belastet damit natürlich jeden Haushalt und die gesamte Wirtschaft. So zeigt eine Studie des Institutes für Höhere Studien und Wissenschaftliche Forschung Kärnten, dass diese volkswirtschaftliche Belastung exakt dem volkswirtschaftlichen Gewinn aus der Ökoenergiebranche gegenübergestellt werden kann. So kommen die Studienautoren zum Ergebnis, dass sich z.B.: bei Windkraft ein negativer Effekt für Beschäftigung und Wertschöpfung ergibt, da das verfügbare Einkommen gesenkt wird! Dies kann durch die Beschäftigungseffekte derzeit nicht aufgewogen werden.

Neben diesen volkswirtschaftlichen Fragen einer Überförderung ist natürlich auch der beihilferechtliche Aspekt zu beachten. Eine allfällige Überförderung von Betrieben (wie Ökoenergieerzeugern) würde auch aus Sicht der EU rechtswidrig sein.

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