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Broukal zu Novelle des HSG: Schlechter Stil und fehlende Achtung der Demokratie ÖH-Umfärbungsgesetz verfassungsrechtlich bedenklich

Wien (SK) Scharfe Kritik übte der SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Vorschlag der Regierungsparteien zur Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes. "Die Regierung will nun auch bei der ÖH eine ihr unangenehme Mehrheit beseitigen", so Broukal, der darauf verwies, dass es, entgegen der Äußerungen der ÖVP-Bildungssprecherin Brinek, nicht zu einem Gespräch mit den ÖH-Vorsitzenden gekommen sei. "Die ÖVP und die Bildungsministerin haben die Hochschülerschaft über viele Monate absichtlich und gegen besseres Wissen in dem falschen Glauben gelassen, die Bundes-ÖH würde bei der Gesetzesänderung mitreden können", sagte Broukal - jetzt komme die "konservative Revolution", wie heute im "Kurier" zu lesen sei. Auch verfassungsrechtlich erscheine das Gesetz problematisch. ****

Das Vorgehen der Regierung bei der ÖH sei von "Tarnen, Tricksen und Täuschen" geprägt. Brinek würde unschuldig behaupten, dass man die Hochschülerschaft ohnedies zu Gesprächen eingeladen habe. Demgegenüber stehe ein Brief der Vorsitzenden der ÖH-Vorsitzendenkonferenz, Patrice Fuchs, in dem betont werde, dass das Ministerium nicht an dieses Gremium herangetreten sei. "Die Abschaffung der Direktwahl der Bundes-ÖH ist allein der Wunsch der ÖVP und der Regierung. Nicht der Wunsch der Uni-ÖH-Vorsitzenden", stellte Broukal klar. Wenn seitens der Ministerin immer auf die Gesprächsbereitschaft hingewiesen werde, dann sei festzuhalten, dass eine Einladung zum Runden Tisch der ÖH ebenso abgelehnt wurde wie eine Einladung zur Diskussion des "ÖH-Umfärbelungsgesetzes" mit der Hochschülerschaft selbst.

Die Regierung wolle die selbstbewusste Bundes-ÖH mundtot machen. "Das ist schlechter Stil, das ist rücksichtsloser Einsatz einer Mehrheit, und es ist fehlende Achtung der Demokratie", so Broukal.

Aber auch im fachlichen Bereich gebe es massive Einwände. Bei der letzten ÖH-Wahl hätten 8.000 Studierende auf der Uni-Ebene anders gewählt als auf der Bundesebene. "Fachvertretung auf Uni-Ebene ist offenbar für viele Studierende doch etwas anderes als politische Vertretung gegenüber der Bundesregierung", hielt Broukal fest. "Es gibt einen Bedarf nach einer direkten, persönlichen Bundeswahl." Dieser Bedarf dürfe nicht einfach ignoriert werden. Zusätzlich bedenklich sei, dass 18.000 Studierende, die an mehr als einer Universität studieren, in diesem Modell indirekt zwei Stimmen hätten. 800 hätten sogar drei Stimmen. "Das widerspricht dem obersten Grundsatz jeder Demokratie - 'Jede Person eine Stimme'." Broukal fragte die ÖVP, ob diese noch glaube hier auf dem Boden der Verfassung zu stehen. "Müssen Sie wirklich erst wieder vom Verfassungsgerichtshof auf diesen Boden zurückgeholt werden, wie so oft in letzter Zeit." Abschließend forderte Broukal die Bundesregierung auf: "Kehren Sie um, noch ist es nicht zu spät!" (Schluss) js

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