Csörgits: Kürzung bei AK bedeutet weniger Schutz, weniger Service, weniger Rechte für Arbeitnehmer

Wien (SK) "Die Politik der Bundesregierung wurde und wird zu Recht von den Interessenvertretungen der Arbeiterkammer und der Hochschülerschaft kritisiert", so SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits am Dienstag im Parlament. Die Antwort der Regierung sei eine Agitation gegen die Arbeiterkammer und die Hochschülerschaft. Die vielen Mitglieder der Arbeiterkammer würden Rat, Schutz und Unterstützung brauchen. "Demokratie braucht Auseinandersetzung und keine Einschränkungen", so Csörgits. ****

Wenn der Arbeiterkammer die Gelder ihrer Mitglieder über Nacht eingefroren würden, dann sei dies extrem undemokratisch. Es sei richtig, wenn der Bundeskanzler anspreche, dass die Wirtschaftskammer Kürzungen vorgenommen habe. Damit einhergegangen seien allerdings auch Leistungskürzungen. "Die Kürzung der Gelder der Arbeiterkammer würde weniger Schutz, weniger Service und weniger Rechte bedeuten", hielt Csörgits fest.

Dass Bartenstein diese Politik Schüssels unterstütze, sei klar, weil sich damit nur wieder einmal zeige, dass Bartenstein die Wirtschaftspolitik mehr am Herzen liege als die Anliegen der Arbeitnehmer. "Das ist eine einseitige Verschiebung der Machtbalance zu Lasten der Arbeitnehmer", betonte Csörgits. Wenn die Arbeiterkammer als Anwältin der Arbeitnehmer geschwächt werden solle, dann sei dies der richtige Weg. Die Probleme der Bundesregierung mit der Arbeiterkammer seien aber klar: die FPÖ habe bei den letzten Wahlen der Arbeiterkammer massive Verluste erlitten und die Arbeiterkammer habe besonders auf die Verluste durch die Pensionsharmonisierung hingewiesen. "Trotz aller Angriffe konnte die Bundesregierung keines der Beispiele der Arbeiterkammer widerlegen. Ganz im Gegenteil: die Beispiele des Sozialministeriums belegen die Rechnungen der AK", betonte Csörgits.

"Die vielen Mitglieder der Arbeiterkammer brauchen Rat, Schutz und Unterstützung. Demokratie braucht Auseinandersetzung und keine Einschränkungen", so Csörgits abschließend. (Schluss) js

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