"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Fröhliches Abkassieren" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 17.11.2004

Wien (OTS) - Die Pensionsharmonisierung samt Kürzung der Ansprüche kommt, und das ist auch gut so. Andernfalls - man kann das nicht oft genug wiederholen - würde das System in Kürze unfinanzierbar. Sie soll, und auch das kann man nur unterschreiben, für alle Unter-50-Jährigen gelten.
Für alle? Wirklich für alle? Nicht ganz. Einige Menschen gibt es in unserem Land, die sich ob der drohenden Pensionskürzungen nur lachend auf die Schenkel klopfen können. Sie haben es sich gerichtet, oder präziser formuliert: Ihre Parteifreunde haben es ihnen gerichtet. Da sind beispielsweise der 44-jährige VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, der 48jährige FP-Vizekanzler Hubert Gorbach, der 43jährige FP-Volksanwalt Ewald Stadler und die 48jährige SP-Abgeordnete Ruth Becher. Sie alle werden im Alter die traditionelle Politikerpension genießen und sich über Ruhestandsgenüsse sehr weit jenseits aller Höchstbeitragsgrundlagen des ASVG erfreuen können.
Für diese doch noch einigermaßen jugendlichen Politiker (und etliche ihrer weniger prominenten Parteifreunde) hat der Vertrauensgrundsatz einen ganz anderen Stellenwert als für Herrn und Frau Normalbürger:
Sie dürfen darauf vertrauen, dass ein Abgeordneter dem anderen kein Auge aushackt und ihm/ihr auch keine Pensionskürzung verordnet. Noch ist Gelegenheit, die Pensionsharmonisierung wörtlich zu nehmen. Politiker sollen ruhig gehörig verdienen, wenn sie ordentlich arbeiten. In der Pension aber muss für sie dasselbe Recht gelten wie für alle anderen Bürger auch.

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