SCHÜSSEL ZUM ÖH-GESETZ: VERTRETUNGEN VOR ORT WERDEN GESTÄRKT

Bundeskanzler bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat

Wien, 16. November 2004 (ÖVP-PK) Nach dem Universitätsorganisationsgesetz 2002 hat sich manches verändert. Das Zentrum der Entscheidung hat sich an die Universitäten verlagert. Dort fallen heute alle wichtigen Entscheidungen über die Verteilung der Mittel oder Prioritäten. Deswegen werden auch die Vertretungen vor Ort gestärkt. Das stellte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat zum ÖH-Gesetz fest. ****

Insgesamt stehe der Hochschülerschaft nicht ein einziger Euro weniger zur Verfügung, hob der Kanzler das jährliche Budget von 6,26 Millionen Euro hervor. 14,86 Euro pro Student und Semester würden auch in Zukunft in voller Höhe an die Österreichische Hochschülerschaft gehen. Der Kanzler verwies auf andere Vertretungen wie die Arbeiterkammer, ÖGB, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, die nach dem gleichen Prinzip funktionieren würden.

Zum Umbau der Exekutive erklärte Schüssel: "Die Regierung hat als eines der großen Verwaltungsprojekte für diese Periode die Zusammenlegung von vier Wachkörpern vorgesehen. Dem ist ein übereinstimmender Grundkonsens aller politischen Parteien vorausgegangen." Ziele seien unter anderem die schlankere Verwaltung, die Zusammenführung der Administrationsebene oder moderne Arbeitsmethoden zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung. Schüssel verwies zudem auf das Sicherheitspaket mit fast 40 Millionen Euro. Dass eine Neuausschreibung der Posten nötig sei, liege daran, dass die Zahl der Kommanden von 45 auf neun reduziert werde.

Zur Reform des Hauptverbandes meinte der Kanzler, dass die von der Opposition kritisierte Parität in den Gremien vom Verfassungsgerichtshof eben nicht aufgehoben worden sei. Den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes sei Rechnung getragen worden. Er, Schüssel, nehme daher an, dass einem Beschluss auf weiter Mehrheit nichts im Wege stehe.
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