WirtschaftsBlatt Kommentar vom 17.11.2004: Griechenlands Schummeleien sind Peanuts - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Der Skandal um die gefälschten Defizitzahlen, mit denen sich Griechenland die Mitgliedschaft im Euro-Klub erschlichen hat, hat viele Dimensionen. Eine davon ist das Problem, für derartige Macheloikes einen Staat zu strafen, der die dafür verantwortliche Regierung bereits selbst abgestraft (nämlich abgewählt) hat. Eine weitere ist die Frage, was Kontrollen durch die EU-Bürokratie Wert sind, wenn es möglich ist, gleich ein Drittel des Staatsdefizits an ihr vorbei zu schummeln. Auch die - völlig legale - Praxis, Staatsausgaben und die damit verbundenen Schulden an "private" Unternehmen (wie ÖBB, Asfinag, BIG oder SchIG) auszulagern und dadurch die Maastricht-Bilanz zu schönen, ist eine dieser Dimensionen. Für eine nüchterne Betrachtungsweise sind aber vor allem zwei Fragen wichtig: Wie gross ist der reale Schaden, der durch die griechischen Schummeleien entstanden ist? Und wie ist damit umzugehen, um künftigen Schaden zu vermeiden? Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Die Beträge, die Griechenland jährlich unter den Teppich gekehrt hat, liegen zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro. Das entspricht etwa der (ebenfalls nicht zu Maastricht gezählten) jährlichen Neuverschuldung der ÖBB. Gemessen am BIP der Euro-Staaten sind das Peanuts. In Wahrheit ist es für die Qualität des Euro ziemlich irrelevant, ob oder wie sehr sich Staaten wie Griechenland, Portugal oder auch Österreich an die Regeln halten. Selbst einen erschummelten Beitritt Polens zur Eurozone hielte die Einheitswährung locker aus (die polnische Volkswirtschaft schon weniger). Schwieriger ist schon die zweite Frage. Denn wenn Griechenland ungestraft ein Prozent seines BIP an Maastricht vorbeischwindeln darf, kann niemand garantieren, dass nicht demnächst auch Italien, Frankreich oder Deutschland ähnlich kreative Wege der Defizitgestaltung einschlagen. Und das hätte (auch dann, wenn es nicht auffliegt) mittelfristig sehr wohl Auswirkungen auf den Euro. Die Möglichkeiten, einen neuen Fall Griechenland zu verhindern, sind zweifellos nicht besonders originell. Natürlich müssen die Kontrollen verschärft werden, EU-Kontrollore müssen Einblick in alle relevanten Unterlagen bekommen. Und wahrscheinlich wird es nötig sein, dem Betrug an der Union eine strafrechtliche Dimension zu geben: Wenn eine Regierung die EU belügt, soll nicht der Staat zahlen, sondern der verantwortliche Minister hinter Gitter.

Rückfragen & Kontakt:

Redaktion WirtschaftsBlatt 01/60117-305

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001