Scheibner: SPÖ ist nicht bereit, Verantwortung zu tragen

Parteien sind nicht Selbstzweck, sondern Dienstleister für die Menschen

Wien, 2004-11-16 (fpd) - Es sei vielleicht in einer Demokratie nie gut, wenn es einige wenige mächtige Fraktionen gebe, die sich die Macht im Land aufteilen würden und die Kontrolle relativ gering ausgeprägt sei, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seiner Rede zur heutigen Dringlichen Anfrage der SPÖ an den Bundeskanzler. ****

Letztlich sei es dazu gekommen, daß die Menschen nicht mehr das Gefühl gehabt hätten, sie stünden im Mittelpunkt der politischen Interessen der Parteien. Die Menschen hätten umgekehrt mehr und mehr das Gefühl gehabt, sie seien abhängig von den Leistungen der Parteien und daß das Parteibuch wichtig sei für den öffentlichen Bereich oder um eine leistbare Wohnung zu bekommen. Man habe mit einer ideologischen Sicht versucht, die Menschen von Kindheit an in den Einflußbereich der politischen Parteien zu bringen. "Das war das Konzept, das Sie für Österreich gehabt haben", warf Scheibner der SPÖ vor.

"Hier unterscheiden wir uns von Ihnen sehr bewußt", betonte Scheibner. "Ihr Konzept lautet, daß die Partei alles ist und der Bürger Bittsteller bei der politischen Partei. Unser Konzept ist es, daß die Partei nicht Selbstzweck ist, sondern sie hat Dienstleister zu sein und Plattform für politische Ideen für das Land und für die Menschen." Dies sei der einzige Zweck von Parteien in Österreich. In den Neunziger Jahren hätten die Menschen diese Grundstimmung und ihre Auswüchse satt gehabt. Scheibner erinnerte an den Club 45, den AKH-Skandal und die Privilegien mit Doppelt-, Dreifach- und Vierfachbezügen. Seit dem Jahr 2000 sei ein anderes Konzept in Österreich durchgesetzt worden. Der Einfluß der politischen Parteien sei zurückgedrängt, die Privilegien abgebaut und der Demokratie wirklich zum Durchbruch verholfen worden.

Scheibner erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, daß man früher versucht habe, die Menschen davon abzuhalten, Instrumente der direkten Demokratie wie Volksbegehren zu unterzeichnen. "Das war Ihre Ansicht von Demokratie"; sagte Scheibner zur SPÖ, "Demokratie nur dort, wo es Ihnen paßt. Wenn jemand eine andere Meinung hat, wird er beeinflußt und unter Druck gesetzt. Das war Ihr System, und von diesem System unterscheiden wir uns bewußt." Auch die Opposition sei in der Vergangenheit nicht eingebunden gewesen. Früher habe die Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit auch die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Auch diese Regierung bekenne sich zur Sozialpartnerschaft. Das dürfe aber keine Schattenregierung sei, stellte Scheibner klar. Die Sozialpartner, egal welche, müßten sehr vorsichtig und sparsam beim Umgang mit den Beiträgen der Zwangsmitglieder sein. Die Wirtschaftskammer habe Sparprogramme umgesetzt, die Arbeiterkammer habe es versprochen, aber nicht gemacht.

Die SPÖ sei nicht bereit, Verantwortung zu tragen, ob beim Österreichkonvent oder Pensionsreform. "Wir sind stolz darauf, daß unser System sich von Ihrem sehr positiv unterscheidet", sagte Scheibner. (Schluß)

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