Darabos: Regierung gefährdet den demokratischen Grundkonsens in Österreich

Wien (SK) "Kritiker auszuhungern ist das Grundmuster Nummer
eins oder, wenn das nicht gelingt, Wahlergebnisse, wo sie nicht genehm sind, durch eine neue Mehrheitsfindung umzudrehen", beschrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag im Nationalrat "die zwei Grundmuster der Politik der Bundesregierung" im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der SPÖ. Die Antworten des Bundeskanzlers auf die Dringliche seien eine "Provokation" und genau von jenem Geist getragen, den die SPÖ hier kritisiere: "Demokratiefeindlichkeit und nicht volle Aufklärung und Transparenz". An den Urteilen des Verfassungsgerichtshofes sehe man die "soziale Kälte" der Bundesregierung, Höhepunkt dieser Diskussion sei nun das "laute Nachdenken" über die "Bestrafung" der Arbeiterkammer. Er appellierte an die Bundesregierung, vor Beginn des Gedankenjahres 2005 ihre Haltung zu überdenken und zur Demokratie in Österreich zurückzukehren. ****

Österreich befinde sich in einem "Jammertal", so Darabos. Er, Darabos, sei in einem Österreich aufgewachsen, das sich im europäischen und weltweiten Vergleich nach oben entwickelt habe, in einem Österreich, wo es Chancengleichheit und Zukunft gegeben habe. "Seit 1999 geht es mit Österreich in allen Kennzahlen nach unten", kritisierte Darabos. Die Bundesregierung nehme Österreich in vielen Bereichen die Zukunft und älteren Menschen die Würde, so Darabos.

Darabos erinnerte an Strassers Ausspruch "Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein", den dieser in Zusammenhang mit einem Verfassungsgerichtsurteil getätigt hatte. "Er hat die höchste Instanz in der Republik mit dieser Art und Weise der Kommentierung in Frage gestellt", kritisierte Darabos. In jedem anderen zivilisierten Land wäre so ein Ausspruch ein Rücktrittsgrund gewesen, zeigte sich Darabos überzeugt. Innenminister Strasser habe immer von einem "rot-weiß-roten" Ministerium gesprochen, das Innenministerium sei aber mittlerweile "gesetzwidrig tiefschwarz" eingefärbt, wie der Verfassungsgerichtshof bestätigt habe: "Die Entfernung von hochqualifizierten Beamten im Sicherheitsbereich ist gesetzeswidrig erfolgt, das war der erste Schritt eines negativen und sehr eigenartigen Zugangs zur Demokratie von dieser schwarz-blauen Bundesregierung", so Darabos. Er verwies außerdem auf die undemokratische Umfärbung des Hauptverbands, aber auch die zweifache Aufhebung im Zivildienstbereich, wo Strasser nicht bereit sei, Verfassungsgerichtsurteile umzusetzen. Die Bundesregierung habe den Zugriff auf den ORF verstärkt und die ÖBB mit der Intention einer Umfärbung zerschlagen.

"Ein Gesetz nach dem anderen wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, angefangen von der Unfallrentenbesteuerung über die Ambulanzgebühren bis hin zur Zivildienstgesetznovelle", zeigte Darabos auf. Er unterstrich, dass die AK nicht a priori regierungskritisch sei, "sie ist regierungskritisch, weil die Maßnahmen der Bundesregierung - 44 Belastungsmaßnahmen - die Menschen betreffen, die die Arbeiterkammer zu vertreten hat", sagte Darabos. Die Arbeiterkammer werde sich von der Bundesregierung nicht mundtot machen lassen. Kritik übte Darabos auch in Zusammenhang mit der ÖH-Frage: Es sei nicht sehr demokratisch, wenn 20 Prozent der Wählerstimmen nach der Reform der Bundesregierung 40 Prozent der StudentInnen vertreten sollen: "Die Studenten haben ein Recht auf eine bundesweite Vertretung", schloss Darabos. (Schluss) sk

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