LOPATKA KRITISIERT POLITAGITATION GEGEN FAMLIENANGEHÖRIGE VON ABGEORDNETEN

Wien, 16. November 2004 (ÖVP-PK) "Es kann arrogante Machtpolitik geben. Es kann aber auch arrogante Oppositionspolitik geben." Mit diesen Worten zitierte ÖVP-Generalsekretär Abg. Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag, zu Beginn seiner Wortmeldung zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat Dr. Heinz Fischer. "Das ist die Grundfrage, wie wir Politik betreiben, dieser Diskussion haben wir uns zu stellen. Aber unsere Familien, unsere Partner, unsere Kinder, müssen aus dem Spiel gelassen werden." Lopatka bezog sich dabei auf vergangenen Freitag, als während der Sitzung des Sozialausschusses im Parlament "Politagiteure des ÖGB die Familie bzw. den Betrieb der Sozialausschuss-Mitglieder Donabauer und Mikesch besucht und anagitiert" hatten. "Ist das der Grundkonsens, den wir gemeinsam wollen? Nein. Wir führen harte Auseinandersetzungen im Hohen Haus. Wir übernehmen dafür auch die Verantwortung. Aber lassen Sie unsere Partner und Kinder aus dem Spiel, wenn es um die Politik geht, die wir machen", machte der ÖVP-Generalsekretär klar. ****

"Selbstverständlich sagen wir Ja zu einer starken Interessensvertretung wie der Arbeiterkammer, der Bundeswirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, stellen wir doch als einzige Partei - als echte Volkspartei - in all diesen Institutionen Präsidenten. Eine Pflichtmitgliedschaft verlangt aber eine besondere Verantwortung bei jenen, die mit diesem Votum ausgestattet sind. Daher wehren wir uns gegen Panikmache", unterstrich Lopatka und nannte ein Beispiel: in einem Inserat des ÖGB wird eine junge Frau zitiert, die aussagt, sie möchte zwei Kinder haben, dies würde für sie aber ein Minus von 36 Prozent Pensionsleistung bedeuten. "Genau das Gegenteil ist in Wirklichkeit der Fall. Wir sind das einzige Land in Europa, wo vier Jahre Kindererziehung pensionsbegründend angerechnet werden. Das ist unsere Politik."

Die SPÖ müsse zur Kenntnis nehmen, dass die ÖVP zwar für starke gesetzliche Interessensvertretungen sei, dass aber niemand unter einem Glassturz stehe - "auch an der Arbeiterkammer muss Kritik möglich sein und ist Kritik sogar notwendig, wenn Panikmache betrieben wird." In den letzten Jahren habe kaum eine Institution einen solchen Zuwachs an automatisch fließenden Mitteln gehabt wie die Arbeiterkammer, fuhr Lopatka fort. "270 Millionen AK-Umlage pro Jahr, seit dem Jahr 2000 zusätzliche 30 Millionen Euro. Die Arbeiterkammer nagt also nicht am Hungertuch, auch wenn die SPÖ versucht, diese Fakten zu verdrehen." Im Gegensatz dazu habe die Wirtschaftskammer in den letzten Jahren 150 Millionen Euro eingespart. Die Wirtschaftskammer Oberösterreich habe heute sogar bekannt gegeben, ihren Mitgliedern 1,7 Millionen Euro zu ersparen. "Wir alle - Parteien wie Interessensvertretungen - sind aufgefordert, mit den Mitteln sparsam umzugehen."

Keine Kammer sei im Besitz einer Partei. In der Arbeiterkammer werde aber oft vergessen, dass es auch die Präsidenten Fink oder Dinkhauser gibt, wenn Vertreter zu entsenden sind. "Ihnen fehlt nämlich das für die SPÖ entscheidende Kriterium: das SPÖ-Parteibuch!", führte Lopatka aus. So seien bei der ÖIAG fünf Vertreter entsendet worden, die allesamt von der SPÖ kommen. "Ist das überparteiliche Interessensvertretung? Sicher nicht!" Im Gegensatz dazu nannte der ÖVP-Generalsekretär die Vorsitzende der Europäischen Zentralbank Tumpel-Gugerell, Nationalbank-Mitglied Zöllner, ÖMV-Vorsitzenden Ruttenstorfer und Helmut Zilk von der Bundesheer-Reformkommission. "Bei deren Bestellung war nicht das Parteibuch entscheidend, sondern die Qualifikation. Das hat für uns Geltung."

"Die SPÖ ist zwischendurch nicht schlecht, wenn sie in einzelnen Papieren Forderungen erhebt, die die Zukunft betreffen", erinnerte Lopatka an die SPÖ-Forderung nach einer Pensionsharmonisierung in ihrem Pensionspapier und den SPÖ-Vorschlag einer Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. "Doch wenn es um die Umsetzung geht, fehlt es Ihnen an Kraft, Mut und Courage. Sie bleiben bei den Forderungen, wir aber machen die notwendigen Reformen und setzen sie richtig um. Wir sind der einzig verlässliche Partner der Österreicherinnen und Österreicher für die notwendige Reformarbeit. Und das wird auch in Zukunft so bleiben", schloss Lopatka.
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