SCHÜSSEL: HABEN GRUND ZUM OPTIMISMUS

Bundeskanzler bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat

Wien, 16. November 2004 (ÖVP-PK) Wir sind nicht im Jammertal, sondern haben in Österreich - genauso wie in den übrigen Jahrzehnten - Grund zum Optimismus, führte der Kanzler die Fakten dieser Regierung an und wies die Vorwürfe der Opposition zurück. "Seit 1999 haben wir zwar 30.000 Arbeitslose mehr, aber 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze." Das sei Grund zum Optimismus. Seit dem Jahr 1999 gebe es zudem in Österreich 42.000 zusätzliche Unternehmungen. Das ist die Erfolgsbilanz der Zweiten Republik. Auch die Lohnsumme sei seit 1999 um zwölf Milliarden auf 94 Milliarden Euro gestiegen - das sind 15 Prozent. "Wir sind eines der stabilsten und sichersten Länder in Europa geworden und geblieben." Das sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat. Zum Gedenkjahr 2005 erklärte der Kanzler, dass man ganz bewusst das ganze Spektrum der Zweiten Republik - Gegenwart und Zukunft - beleuchten wolle. ****

Die Exporte haben sich in Österreich von 60 auf 90 Milliarden gesteigert. "Das ist kein Grund zum Jammern, sondern ein Grund zur Freude."

Die Ausgaben für Pensionen in Österreich seien seit dem Jahr 1999 vergleichen mit dem nächsten Jahr um vier Milliarden auf 23,5 Milliarden Euro gestiegen. "Und da wollen Sie uns soziale Kälte vorwerfen?" Die Kritik der SPÖ sei nicht seriös und die Öffentlichkeit sollte das wissen.

Der Kanzler nahm auch zu den von der Opposition vorgeworfenen "sogenannten exorbitanten Kürzungen" Stellung: "Ich habe das ein Jahr mit den Sozialpartnern verhandelt. Der Wunsch nach einem Korridor, also nach einer frühzeitigen Pension vor dem gemeinsam außer Streit gestelltem Alter von 65 kam nicht von mir - das war eine Anregung der Sozialpartner", stellte Schüssel klar. Die Opposition sollte nicht Millionen von Pensionisten verunsichern, forderte der Kanzler.

21 SP-VFGH-ANFECHTUNGEN - EINE GÄNZLICHE AUFHEBUNG

Zu den angeführten Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof stellte der Kanzler fest; dass es im Jahr 1995 46 und im Jahr 1998 47 Normprüfungsanträge gegeben habe. In dieser Periode seien es im Jahr 2001 45 und 2003 57 gewesen. Von den 21 Anträgen der SP-Fraktion hat seit 2000 lediglich ein einziger zu einer gänzlichen Aufhebung geführt. Sieben haben in wenigen einzelnen Punkten zu Aufhebungen geführt. Das sei völlig legitim. Dafür habe man ein Höchstgericht, dass es ein wachsames Auge auf Gesetze habe. "Das ist gut so, wir halten uns daran."

DISKUSSION UM ARBEITERKAMMER

Die Aufregung um die Diskussionen rund um die Finanzierung der Arbeiterkammer könne er, Schüssel, nicht nachvollziehen. 2000 sei im Regierungsprogramm die Aufforderung an die Sozialpartner, auch einen Nachdenkbeitrag zur Verringerung der Lohnnebenkosten zu leisten, enthalten gewesen. Diese Diskussion dauere bereits seit 4,5 Jahren an. In dieser Zeit habe etwa die Wirtschaftskammer die Unternehmerbeiträge um 150 Millionen von 516 Millionen auf 360 Millionen abgesenkt. Sie habe dazu alle Einsparpotenziale überprüft und die Reduktion der Kammerumlagen im Wirtschaftskammergesetz festgeschrieben. Zum Vergleich: Die Arbeiterkammer habe dies nicht gemacht. Im kommenden Jahr werden diese 46 Millionen oder 15 Prozent mehr zur Verfügung stehen - und dies nicht durch Einbeziehung der Mitglieder, sondern durch Automatismus. Die Diskussion, dass man Sparsamkeit auch von der eigenen Organisation verlangen kann, sei eine absolut sinnvolle.
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