Cap: Sorgen um Demokratie in Österreich gerechtfertigt

Wien (SK) Es sei bedenklich, dass eine Dringliche Anfrage
dieser Art überhaupt notwendig sei, so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap, aber der Grundkonsens der 2. Republik sei gefährdet. Es werde kein Konsens mehr gesucht und bei Interessenvertretungen bestehe der Wunsch, sich die Mehrheiten zu sichern. Cap sprach als besondere Problemfelder die Kürzung der finanziellen Mittel für die Arbeiterkammer, die Abschaffung der direkt gewählten Bundesvertretung der ÖH, den verfassungswidrigen Umbau der Exekutive und die neuerlich verfassungswidrige Hauptverbandsreform an. "Es ist gerechtfertigt, sich Sorgen um die Demokratie in Österreich zu machen", so Cap. ****

Die Stärke der 2. Republik war im Unterschied zur 1. Republik besonders der politische Stil und die Art und Weise, wie man auf politischer Ebene miteinander umgegangen sei. Wenn nun 2005 das große Gedenkjahr anstehe, dann müsse man auch ansprechen, dass im Moment auf der einen Seite im Österreich-Konvent über Verfassungsänderungen und Grundrechtskataloge diskutiert werde, auf der anderen Seite würden die tagespolitischen Schritte der Bundesregierung diesem Grundkonsens widersprechen.

Bei den Vorgängen um die Arbeiterkammer müsse man auch sehen, wie die SPÖ in den siebziger Jahren mit der Bundeswirtschaftskammer oder der Landwirtschaftskammer umgegangen sei. "Das war eine liberale Gesellschaft und nicht eine Gesellschaft des Diktats, wo politisch mit materiellen Drohungen gearbeitet wurde", so die Kritik Caps. Es werde immer dann über eine Kürzung der Kammerumlage diskutiert, wenn die Arbeiterkammer für die Interessen ihrer Mitglieder eintrete. "Den wahren Grund nennt Schüssel selbst: Er denkt nicht daran, der Arbeiterkammer, die Propaganda gegen die Regierung mache, noch mehr Geld zu geben", zitierte Cap aus einem Bericht der Tageszeitung "Kurier". Wenn auch der Präsident des Nationalrates anmerke, man müsse die Arbeit der Arbeiterkammer beobachten, dann sei dies ebenfalls kritikwürdig.

Wenn an der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung gerüttelt werde, dann wolle die Regierung, dass die Hochschülerschaft ihre Legitimation verliere und die Interessen der Studierenden nicht mehr effizient vertreten könne. Zur Zeit der Regierung Kreiskys habe es eine absolute Mehrheit der ÖVP-Studenten gegeben, "es war aber die Stärke der siebziger Jahre, dass die Regierung versucht hat, alle Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten", hielt Cap fest. Die schwarz-blaue Regierung bringe nun in einer "Nacht- und Nebelaktion" einen Initiativantrag ein, damit nicht einmal eine Begutachtung möglich ist. "Das ist schlicht und einfach undemokratisch", sagte Cap.

Es gebe hier zwei unterschiedliche Entwürfe der Politik: die SPÖ stehe für eine offene Gesellschaft auf dem Grundkonsens der 2. Republik, die Regierung vertrete dies in wichtigen Fragen nicht mehr, kritisierte Cap.

Auch bei den Vorgängen um den Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei dieses Denkmuster zu erkennen. Es gehe nur darum, wie man das Gesetz so ändern könnte, dass man sich die Mehrheit sichert, hielt Cap fest. "Jetzt klopft der Regierung der Verfassungsgerichtshof ordentlich auf die Finger. Der neue Begutachtungsentwurf ist wieder von den selben Leitlinien geprägt", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann. "Offensichtlich ist der Regierung das Modell der Selbstverwaltung ein Dorn im Auge." Wenn die Regierung einen "konservative Revolution" wolle, dann solle sie auch so ehrlich sein und zu dieser Ansicht stehen. "Dann soll die Regierung sagen:
Wir wollen weniger Demokratie, wir wollen keine offene Gesellschaft", so die Forderung Caps.

Abschließend ging Cap noch auf die Massenneubesetzungen bei der Exekutive ein. Die bisherigen Erfahrungen mit dem "Obereinfärber", dem Innenminister, böten ausreichend Grund, um misstrauisch zu sein, so Cap, der auf die dramatisch verschlechterte Sicherheitslage hinwies. "Es ist gerechtfertigt, sich Sorgen um die Demokratie in Österreich zu machen", so Cap abschließend. (Schluss) js

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