Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde der KPÖ gegen das NOVUM Urteil ab

Wien (OTS) - Wie das Bundesverwaltungsgericht in Berlin heute mitteilte, wurde die Beschwerde der KPÖ gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 23.9.03, für die KPÖ wenig überraschend, abgewiesen.

Dieses hatte ein offensichtlich politisch motiviertes Urteil zugunsten der BRD-Regierung gefällt und das gesamte Beweisaufnahmeverfahren einschließlich des Urteils der Erstinstanz zugunsten der KPÖ ignoriert und umgedreht. Das Urteil ist damit zwar in der BRD rechtskräftig.

Die deutschen Behörden müssen aber erst schweizer Gerichte davon überzeugen, daß die von der BRD- Treuhand in der Schweiz eingefrorenen Gelder ihnen und nicht der KPÖ zustehen. Der Kampf der KPÖ um ihr Vermögen ist also mit der Entscheidung in Berlin nicht zu Ende, sondern in eine neue Phase getreten.

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