Hauptverbandsreform schwächt Selbstverwaltung

Kritische ArbeitnehmerInnenvertreter werden mundtot gemacht

Wien (ÖGB) - "Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Reform
des Hauptverbandes setzt die Bundesregierung einen weiteren Schritt, die Selbstverwaltung zu schwächen", kritisiert Bernhard Achitz, Leiter des Sozialpolitischen Referats im ÖGB, die Neuorganisation des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Er kritisiert insbesondere, dass Vertreter von ArbeitgeberInnen im Hauptverbands-Konzept der Regierung mehr Sitze haben als ArbeitnehmerInnenvertreter: "Das bedeutet, dass kritische ArbeitnehmerInnen-vertreter mundtot gemacht und drei Millionen Versicherte von 300.000 ArbeitgeberInnen überstimmt werden können", so Achitz.++++.

Schon bei der politisch motivierten Ablöse von Hans Sallmutter wurde die Selbstverwaltung durch ein "Aufsichtsratsmodell" ersetzt, in dem die ArbeitgebervertreterInnen verhältnismäßig überrepräsentiert waren. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Oktober 2003 diese Struktur des Hauptverbandes für verfassungswidrig erklärt. "Der nun vorliegende Entwurf erfüllt zwar überwiegend die Forderungen des VfGH, nicht jedoch die einer funktionierenden Selbstverwaltung. Er ist klar politisch und nicht sachlich motiviert. Es ist unakzeptabel, dass den ArbeitgeberInnen innerhalb des Hauptverbandes mehr Mandate zugestanden werden als den ArbeitnehmerInnen", sagt Achitz.

Mehr als drei Millionen ArbeitnehmerInnen sind existenziell, insbesondere im Falle von Krankheit, Alter, Unfall und Pflege von den Leistungen der Sozialversicherung abhängig. Achitz: "Es geht hier um die existenziellen Interessen der Versicherten und es entspricht dem Wesen der Selbstverwaltung den Betroffenen entsprechende Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen. In dem heute vorgestellten Modell bleiben die Interessen der Versicherten stark unterrepräsentiert."

"Wir fordern daher eine angemessene Vertretung der Interessen der Versicherten bei der Besetzung der Gremien des Hauptverbandes. Nur so ist eine funktionierende Selbstverwaltung möglich. Was passiert, wenn die Interessen der Wirtschaft über jene der Versicherten gestellt werden, sieht man an der derzeit laufenden Debatte um Erhöhung von Selbstbehalten und Kürzung von Leistungen. Nur eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung sichert eine Gesundheitsversorgung, die sich jeder leisten kann", so Achitz abschließend.

ÖGB, 16. November 2004 Nr. 750

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