Bundesregierung beschließt Reform des Hauptverbandes

Wien (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute über die Neugestaltung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. "Ziel der Novelle ist es, die Struktur des Hauptverbandes zu Gunsten weisungsfreier Selbstverwaltung neu zu ordnen", betonte der Bundeskanzler.

Die wesentlichen Eckpunkte sind: Künftig wird es nur mehr zwei statt bisher fünf Verwaltungskörper geben. Diese sind die Trägerkonferenz und der Verbandsvorstand. Neu ist auch, dass nun drei Seniorenvertreter als gleichwertige Mitglieder in die Trägerkonferenz entsandt werden. Die Trägerkonferenz ist das rechtsetzende und kontrollierende Organ des Hauptverbandes. Die Trägerkonferenz besteht insgesamt aus 37 Mitgliedern. Wesentliche Aufgaben sind das Budgetrecht, das Satzungsrecht, das Strategiecommitment sowie die Beschlussfassung über das Dienstrecht. Zustimmen muss die Trägerkonferenz bei Beschlüssen des Verbandsvorstandes zu Gesamtverträgen mit den Ärztevertretern und anderen Vertragspartner. Im Großen und Ganzen entsprechen die Aufgaben der neuen Trägerkonferenz denen der bisherigen Hauptversammlung.

Der Verbandsvorstand besteht künftig aus 12 Mitgliedern, die von der Trägerkonferenz bestellt werden. Die Parität Arbeitnehmer, Arbeitgeber wird beibehalten. Der Verbandsvorstand vertritt den Hauptverband nach außen und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht ausdrücklich der Trägerkonferenz zugewiesen sind. Das Verbandsmanagement besteht aus den leitenden Angestellten und höchstens drei Stellvertretern. Sie werden vom Verbandsvorstand auf vier Jahre bestellt. Dem Verbandsmanagement obliegen jene Aufgaben, die von den Verwaltungskörpern an sie übertragen wurden. Als Unterstützung wird ein Sozial- und Gesundheitsforum Österreich eingerichtet sowie eine Controllinggruppe.

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