MITTERLEHNER: DIE STIMMUNG IST GUT - DIE WIRTSCHAFT WIRD IHRER VERANTWORTUNG GERECHT

Regierung setzt zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen

Wien, 16. November 2004 (ÖVP-PK) Als "nicht seriös" bezeichnete heute, Dienstag, der Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich, Abg. Dr. Reinhold Mitterlehner, bei der Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats die Aussagen des SPÖ-Abgeordneten Mag. Johann Moser. Die SPÖ operiere mit falschen Zahlen, wenn sie von der höchsten Arbeitslosigkeit spreche, erinnerte der ÖVP-Abgeordnete an die Zahlen 1997 und 1998, die "wesentlich höher waren". "Zusammengebrochen ist nicht die Wirtschaftspolitik der Regierung, sondern sind nur Ihre Thesen in Ihrem neuen Wirtschaftsprogramm", so der ÖVP-Abgeordnete zur Opposition. ****

Die SPÖ setze die Zusammenhänge falsch, wenn sie meine "geht's den Menschen gut, geht's auch der Wirtschaft gut". Hier sei laut Mitterlehner eine Umkehrung notwendig: "Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Menschen gut", denn die Wirtschaft müsse erst das erarbeiten, was man verteilen könne. Es sei die alte falsche SPÖ-Wirtschaftspolitik, vorerst auf Schuldenbasis zu verteilen.

Der Wirtschaft gehe es erfreulicherweise besser, nicht nur hinsichtlich des Wirtschaftswachstums, sondern auch hinsichtlich der Stimmung bei den Unternehmen. Im Herbst dieses Jahres würden die Investitionen nochmals steigen, auch durch die steuerlichen Maßnahmen, die sich jetzt schon abzeichnen. 14 Prozent der Unternehmen erwarten vor allem im letzten Quartal Steigerungen bei den Investitionen und auch bei den Arbeitsplätzen. "Die Stimmung ist gut - die Wirtschaft wird ihrer Verantwortung gerecht", so der Generalsekretär-Stellvertreter.

Der Staat setze im Budget auch die richtigen Rahmenbedingungen, verwies der ÖVP-Abgeordnete auf Maßnahmen der Bundesregierung zur Steigerung der Exportkapazität, die bis 31. Dezember 2006 umgesetzt würden. Durch das Wirtschaftswachstum und dieses Paket würde heuer ein Exportwachstum von zirka zehn Prozent erreicht. "Ein Prozent Steigerung im Exportbereich schafft 10.000 neue Arbeitsplätze." Als positiv bewertet Mitterlehner an dieser Aktion, dass auch neue Märkte erschlossen und vor allem neue Klein- und Mittelbetriebe zum Export aktiviert werden. "Hier hat die Regierung ausgezeichnete Rahmenbedingungen geschaffen."

Durch das steigende Wachstum sowie durch die relativ guten Lohnabschlüsse würde auch die Kaufkraft gesteigert. "Wir setzen zur Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen und werden dadurch das Wachstum steigern und im nächsten Jahr die Arbeitsplatzsituation verbessern", schloss Mitterlehner. (Schluss)

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