Moser: "Wenn's den Menschen schlecht geht, geht's auch der Wirtschaft schlecht"

Wien (SK) Der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Arbeit
sei ein ganz einfacher: "Geht es den Menschen gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut. Haben die Menschen Arbeit, dann geht es den Menschen gut", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Dienstag im Parlament. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung führe dazu, dass es den Menschen schlechter gehe. Das zeige sich aktuell in den Debatten um die Pensionen und die neue Krankensteuer. "Minister Bartenstein trägt für die negativen Folgen dieser Politik die Verantwortung", so Moser. ****

Die Bundesregierung mache nur eine Politik für Großkonzerne, während sie auf der anderen Seite, wie gerade bei der Streichung der Zuschüsse bei Sehbehelfen, zu bemerken sei, den kleinen Leuten Geld wegnehme. Moser appellierte auch an die Wirtschaftskammer und den Wirtschaftsflügel der ÖVP, denn diese Politik werde auch negative Auswirkungen auf die vielen kleinen Optiker und viele kleine Unternehmen haben. "Diese Politik treibt die Menschen in die Armutsfalle. Verantwortlich dafür ist der Minister", sagte Moser.

Österreich hinke beim Wirtschaftswachstum im internationalen Vergleich hinterher, so Moser. Demgegenüber stehe die höchste Arbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre. Dies wirke sich natürlich negativ auf die Nachfrage aus. Besonders betroffen seien hier Frauen, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer. "Diesen werden keinerlei Perspektiven geboten. Verantwortlich dafür ist der Minister", unterstrich Moser.

Die Konkursstatistik zeige, dass Österreich im internationalen Ranking an zweitschlechtester Stelle liege. "Über 6.000 Betriebe werden heuer in Konkurs gehen", kritisierte Moser. Dazu komme die höchste Budgetdefizitrate seit langem und mit 19.000 Euro pro Kopf der höchste Verschuldungsstand. In dieser Phase werde nichts für die österreichische Wirtschaftsförderungsgesellschaft getan, die weiter im Koma liege und auch die Bundeswettbewerbsbehörde leide vehement unter Personal- und Geldmangel. "Das alles geht auf Kosten der Konsumenten", führte Moser aus, der weiter kritisierte, dass die Fördermittel um 2,2 Prozent gekürzt werden. "Wenn's den Menschen schlecht geht, geht's auch der Wirtschaft schlecht. Minister Bartenstein trägt für die negativen Folgen dieser Politik die Verantwortung", so Moser abschließend. (Schluss) js

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