Muttonen: "Regierung betreibt Nicht-Museums-Politik"

Königsberger-Ludwig vermisst Toleranz der Bundesregierung in der Kulturpolitik

Wien (SK) "Es gibt eine Menge von nicht beantworteten Fragen
im Bereich der Museen durch Ministerin Gehrer", kritisierte SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen am Dienstag im Nationalrat. Gehrer habe bewiesen, dass sie eine "gelehrige Schülerin" des Bundeskanzlers ist - nämlich zu allen drängenden Fragen im Zusammenhang mit dem Kunsthistorischen Museum und dessen Geschäftsführer eisern zu schweigen oder unzureichend zu antworten, so Muttonen. "Wir werden weiter fragen, bis wir Antworten bekommen, die Ministerin endlich aktiv wird und Stellung bezieht", kündigte Muttonen an. Die "Causa Seipl" sei nur ein Symptom für die "Nicht-Museums-Politik" dieser Bundesregierung, betonte Muttonen. SPÖ-Abgeordnete Königsberger-Ludwig wünscht sich mehr Transparenz im Bereich des Kulturbudgets, vor allem im Bereich von Förderprojekten. ****

Von Toleranz sei bei der Bundesregierung nicht viel zu sehen, speziell wenn es um den Umgang mit kritischen Personen gehe, so Königsberger Ludwig, die an dieser Stelle an die ÖH und die AK verwies. Sie attestierte der Bundesregierung einen intoleranten abgehobenen und undemokratischen Umgang mit Interessenvertretern, aber auch im Parlament, wo nur genehme Fragen beantwortet werden würden.

Die Causa KHM bezeichnete Muttonen als "ein Sittenbild barocker Machtfülle", in dessen Mittelpunkt ein "Museumsfürst" und eine Bildungsministerin, die diesen "Museumsfürst" entstehen ließ, stünden. Sie verwies auf die Kritik des Rechnungshofes, die von "explodierenden Kosten" und fragwürdigen Geschäften spricht. Muttonen empörte sich einmal mehr über die Geburtstagsfeier Moraks im KHM auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

"Wo bleibt die Gesamtstudie zur Museumslandschaft, wo bleibt die Kontrolle, die für das KHM notwendig wäre?", fragte Muttonen. Im Kulturbudget seien keine Erhöhungen, sondern Kürzungen festzustellen, dies treffe vor allem den wichtigen Bereich der wichtigen Kulturvermittlung, bedauerte Muttonen. "Diese Regierung setzt Kulturvermittlung mit Kulturexport gleich", kritisierte Muttonen, "Unbequeme und Unkritische werden mundtot gemacht". (Schluss) sk

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