Öllinger: Pensionsharmonisierung ist Pensionskürzung ohne Augenmaß

FPÖ ist wieder einmal umgefallen

Wien (OTS) - "Die Einigung der Regierungsparteien auf Pensionsverluste von zwanzig und mehr Prozent ist das Eingeständnis, dass es neben dem Deckel von fünf bis zehn Prozent bei den Verlusten ganz absichtlich weitere Verlust für jene geben wird, die besonders lang gearbeitet haben und mit 62 Jahren in Pension gehen. Das ist Pensionskürzung ohne jedes Augenmaß", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger. Ohnedies sei diese Einigung nur eine vorläufige, denn nach den Verhandlungen mit der BeamtInnengewerkschaft könnte noch einmal alles anders werden.,

Kritik übt Öllinger auch daran, dass 48 Stunden vor der Abstimmung die ParlamentarierInnen noch immer nicht wissen, worüber sie am Donnerstag abstimmen werden. "Für ÖVP und FPÖ-Abgeordnete mag es normal sein, für Gesetze zu stimmen, die sie nicht kennen. Diese Vorgangsweise der Regierung ist eine Verhöhnung der Demokratie.", so Öllinger. Das "Deckel-auf Deckel-zu"- Desaster der FPÖ sei der Beweis dafür, dass eine Partei selbst im Liegen noch umfallen kann.

Die Diskussion um das Pensionssystem der Zukunft ist damit aber noch lange nicht beendet. Es werde nämlich, so Öllinger, wohl kaum mehr als ein paar Monate dauern, bis dieses Gesetz genauso wie das Pensionsgesetz 2003 vor dem VfGH landet. Diese Pensionsreform wird nicht einmal drei Jahre lang halten, prophezeit Öllinger.

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