ELLMAUER: WENIGER VERWALTUNG BRINGT MEHR SICHERHEIT

Wien, 16. November 2004 (ÖVP-PK) Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts! Ein Mehr an Sicherheit stellt die Grundlage für ein Mehr an Wachstum, ein Mehr an Arbeitsplätzen und somit ein Mehr an Wohlbefinden unserer Bevölkerung dar. Mit diesen Worten begrüßte heute, Dienstag, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer die Steigerung des Sicherheitsbudgets um fast zehn Prozent. ****

"Österreich ist führend in Sachen Sicherheit. Im Vergleich mit anderen Industrienationen wird Österreich immer wieder als ‚Top-1-Land’ bewertet", verweist Ellmauer auch auf die Exekutivreform, die Verwaltung einspart und mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringt. Als Menschenrechtssprecher lobt der ÖVP-Abgeordnete das Plus von 60 Millionen Euro für das Asyl- und Fremdenwesen. "Immerhin muss man im kommenden Jahr von einer täglichen Versorgung von 18.500 Personen ausgehen. Heuer ging man noch von einem täglichen Betreuungsaufwand von rund 5.500 Asylwerbern aus." Für das Bundesasylamt, der Asylbehörde in erster Instanz, sind im kommenden Jahr über 11 Millionen Euro budgetiert. Für den Unabhängigen Bundesasylsenat, der als dem Verwaltungsgerichtshof vorgeschalteten Einrichtung über Berufungen zu entscheiden hat, werden rund 7,3 Millionen Euro bereit gestellt.

"Diese Bundesregierung hat es geschafft, die Staatsausgaben zu konsolidieren und die Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig zu entlasten. Dies wird auch von internationalen Organisationen in ihren Berichten festgehalten, denn sowohl der internationale Währungsfonds als auch die OECD bewerten die Steuerreform und die Budgetpolitik Österreichs als äußerst positiv. Nur die österreichische Opposition -Sozialdemokraten wie Grüne - sind nicht bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen", schloss Ellmauer.
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