Mitterlehner: Neues Sozialbetrugsgesetz unterstützt Kampf gegen Schwarzarbeit

Bei Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung drohen bis zu zwei Jahre Haft

Wien (PWK822) - Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Sozialbetrugsgesetz soll das Nichtbezahlen von Sozialversicherungsbeiträgen nunmehr gerichtlich strafbar werden. "Dadurch wird den schwarzen Schafen der Kampf angesagt, die sich bisher durch das vorsätzliche Nichtbezahlen von Beiträgen zur Sozialversicherung einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber redlichen Unternehmern gesichert haben", begrüßt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretärstellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, das neue Gesetz. Künftig drohen bei Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung bis zu zwei Jahre Haft. Bei besonders schwerwiegenden Fällen kann die Haft bis zu fünf Jahre betragen. "Wer aus bloßem wirtschaftlichem Unvermögen keine Löhne und damit auch keine Sozialversicherung zahlen könne, werde nicht strafbar", stellt Mitterlehner klar, "darauf haben wir in der Begutachtung erfolgreich hingewiesen."
Die Verfolgung der neu geschaffenen Straftatbestände wurde der Schwarzarbeitsbekämpfungstruppe der KIAB (Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung) beim Finanzministerium übertragen, die schon derzeit die illegale Ausländerbeschäftigung erfolgreich kontrolliert. Damit sollte eine effiziente Bekämpfung der verschiedenen Formen des Sozialbetrugs durch diese Behörde gewährleistet sein.

Einen Wermutstropfen sieht Mitterlehner allerdings darin, dass organisierte Schwarzarbeit nur dann gerichtlich strafbar werden soll, wenn eine "größere Zahl" illegal erwerbstätiger Personen mit der Durchführung von Arbeiten gewerbsmäßig beauftragt wird. Die Erläuterungen sehen einen Richtwert für eine größere Zahl von Illegalen erst bei rund 10 Personen als gegeben an. "Wie sollen unsere redlichen Betrieben verstehen, dass Pfuscherpartien mit weniger als 10 Illegalen straffrei pfuschen dürfen?", merkt Mitterlehner kritisch an. (Ne)

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