ÖGB-Bachner: "Mit Abgeordneten reden muss in einer Demokratie erlaubt sein"

ÖVP-Parlamentsklub versucht von Diskussion über Pensions-Härten abzulenken

Wien (ÖGB) - "Wir gehen davon aus, dass auch ÖVP-Abgeordnete für Gespräche mit den BürgerInnen ihres Wahlkreises zur Verfügung stehen", antwortete heute, Dienstag, Roswitha Bachner, die Leitende Sekretärin des ÖGB auf den offenen Brief des ÖVP-Parlamentsklub. "Offensichtlich wird hier versucht, mit Skandalisierung grundlegender demokratischer Vorgänge von der Diskussion über die drastischen Kürzungen und Ungerechtigkeiten der Pensionsharmonisierung abzulenken", so Bachner. ++++

Fakt ist: ÖGB-Aktivisten haben im November versucht, mit den ÖVP-Abgeordneten Herta Mikesch und Karl Donabauer zu reden und ihnen Informationsmaterial über die dramatischen Verschlechterungen durch die Pensionsharmonisierung zu überreichen. Nachdem die beiden nicht anwesend waren, haben die ÖGB-Aktivisten diese Unterlagen einer Mitarbeiterin von Frau NR Mikesch und der Gattin von Herrn NR Donabauer mit der Bitte überreicht, sie weiter zu geben.

Bachner abschließend: "Nationalratsabgeordnete werden direkt von der Bevölkerung gewählt - da wird es doch noch erlaubt sein mit ihnen zu reden."

ÖGB, 16. November 2004 Nr. 749

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