Innenministerium: Aussetzung von "Dublin Bescheiden" verfügt.

Vorgangsweise gemäß dem Erkenntis des VfGH

Wien (OTS) - Gerade in so sensiblen Bereichen, wie der Asylvollziehung geht es um Klarheit im sinne von Rechtsklarheit: Eine Vollzugsbehörde muss sich an die Gesetze halten, und darf nicht Rechtsetzung betreiben. Damit erhält der Zeitpunkt der Kundmachung im Bundesgesetzblatt besondere Bedeutung. Eine mündliche Verkündung ist für eine Kundmachung noch nicht ausreichend.

Dennoch wurde im Bereich des Bundesasylamtes bereits auf die mündliche Verkündung des Erkenntnisses durch den VfGH unverzüglich reagiert. Gerade bei der Überstellung von Dublin-Fällen in einen anderen EU-Mitgliedstaat sind immer - wie vom VfGH verlangt -konkrete Einzelfallprüfungen durchzuführen. Auch der VfGH hat im Rahmen der mündlichen Verkündung nicht von einer generellen aufschiebenden Wirkung für Rechtsmittel, sondern von der Notwendigkeit einer dem jeweiligen Einzelfall gerecht werdenden Prüfung - angeführt wurden die Beispiele der Krankeit und Schwangerschaft - gesprochen.

Obwohl noch keine Kundmachung im Bundesgesetzblatt erfolgt ist, wurde im Hinblick auf die nunmehr erfolgte Zustellung des schriftlichen Erkenntnisses verfügt, dass bis zur Klärung der weiteren Vorgangsweise, die einer genauer Analyse des schriftlichen Erkenntnisses bedarf, die Erlassung von Dublin-Bescheiden ausgesetzt ist.

Darüber hinaus ist klarzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis lediglich ausgesprochen hat , dass ein einziger der vier im Asylgesetz genannten Fälle, die eine Ausnahme vom "Neuerungsverbot" darstellen, zu eng gefasst war. Durch die Aufhebung einer Wortfolge wurde diese Ausnahme erweitert. Das Neuerungsverbot per se hat sich daher als verfassungskonform erwiesen und wurde nicht aufgehoben, obwohl es angefochten war. Im Übrigen ist das Neuerungsverbot ausschließlich durch den UBAS und nicht durch Bundesasylamt anzuwenden.

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