PRÖLL: ALPENKONVENTION MUSS LEBENSRAUM ALPEN ABSICHERN

Österreich übernimmt Vorsitz der Alpenkonferenz bis 2006 - Alpenzustandsbericht soll die dringlichsten Probleme identifizieren

Garmisch-Partenkirchen (OTS) - Der österreichische Umweltminister Josef Pröll übernimmt heute für die Dauer von zwei Jahren den Vorsitz der Alpenkonferenz auf der Grundlage der 1991 in Salzburg unterzeichneten Alpenkonvention. Pröll: "Ich sehe eine zentrale Aufgabe des österreichischen Vorsitzes darin, dieses internationale Vertragswerk in den Dienst der ansässigen Bevölkerung zu stellen und den Lebensraum der Berge ökologisch, sozial und kulturell nachhaltig abzusichern." Es gelte mit den Menschen vor Ort Lösungen zu den anstehenden Herausforderungen - etwa im Verkehrsbereich oder im Tourismus - zu finden, und nicht gegen sie. In diesem Sinne kündigte Pröll an, die Arbeiten zur Erstellung eines umfassenden Alpenzustandsberichtes unter österreichischem Vorsitz engagiert voranzutreiben: "Diese solide wissenschaftliche Aufarbeitung der dringlichsten Probleme wird eine wichtige und objektive Grundlage künftiger politischer Entscheidungen bilden."****

Ein für Österreich dementsprechend zentrales Vorhaben betrifft daher das Image der Alpenkonvention in der breiten Bevölkerung. Österreich möchte die Chance als Vorsitzland nützen, um der Bevölkerung deutlich machen, dass es sich bei der Alpenkonvention nicht um realitätsferne Bürokratie, sondern, um eine wesentliche Entwicklungschance für den Alpenraum handelt. Es geht dabei nicht darum, eine Einheitslösung für den gesamten Alpenraum zu entwerfen, sondern darum, die vorhandene Vielfalt und Identität der Gemeinden, Täler, Regionen und Gebirgszüge zu bewahren. Vor diesem Hintergrund begrüßte Pröll das heute in Garmisch-Partenkirchen unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen der Alpenkonvention und dem Gemeindenetzwerk "Allianz in den Alpen", das die Rolle der Gemeinden bei der Umsetzung der Alpenkonvention stärkt. Für Österreich unterzeichnete der Bürgermeister von Mäder in Vorarlberg, Rainer Siegele.

Als weitere Schwerpunkte der Arbeit unter österreichischem Vorsitz sieht Umweltminister Josef Pröll:
- den Abschluss einer Deklaration zum Bereich "Bevölkerung und Kultur",
- die Stärkung der Effektivität und Effizienz des Ständigen Sekretariats,
- die stärkere Beteiligung junger Menschen am Prozess der Alpenkonvention, etwa durch die Einberufung eines Jugendparlaments
- sowie die Einleitung eines Überprüfungsmechanismus zur Stärkung der Umsetzung der Alpenkonvention in den Unterzeichnerstaaten.

Pröll begrüßte in diesem Sinne die heutige Beschlussfassung des "Mehrjährigen Arbeitsprogramms 2005 - 2010". Besondere Bedeutung komme dabei aus österreichischer Sicht dem Bereich des Verkehrs zu. Hier geht es unter anderem um eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Unterzeichnerstaaten zur Verbesserung der alpenüberquerenden Schienenkorridore sowie den Ausbau von Angeboten im öffentlichen Verkehr.

Als Land- und Forstwirtschaftsminister unterstrich Pröll schließlich die Bedeutung der Leitlinien zur Berglandwirtschaft im Rahmen der Alpenkonvention auch für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union: "Entsprechende Abgeltungen für die besonderen Erschwernisse der Landbewirtschaftung durch Bergbauern in benachteiligten Gebieten müssen aus österreichischer Sicht bei den aktuell in Brüssel stattfindenden Verhandlungen über Zukunft der Ländlichen Entwicklung verankert werden."

Die Alpenstaaten haben das "Übereinkommen zum Schutz der Alpen" am 7. November 1991 in Salzburg unterzeichnet und später in 8 Durchführungsprotokollen (Verkehr, Naturschutz, Berglandwirtschaft, Bergwald, Raumplanung, Energie, Bodenschutz sowie Tourismus) konkretisiert. Ziel dieses Zusammenschlusses der sieben Alpenländer sowie der Europäischen Gemeinschaft ist es, die ständig wachsende Beanspruchung der Alpen durch den Menschen in Einklang mit den ökologischen Ansprüchen der nachhaltigen Entwicklung zu bringen. Als internationales und völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen legt die Alpenkonvention dabei großes Augenmerk auf die Sicherung der wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der einheimischen Bevölkerung in den Unterzeichnerstaaten.

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