Kräuter: "Gorbach und ASFINAG haben falsch informiert"

Konsequenzen: "Kleiner Untersuchungsausschuss" und Informationsrichtlinien

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert im Anschluss an die heutige Präsentation von verschiedenen Erhebungen im Zusammenhang mit Funktionsproblemen um die LKW-Maut im Rechnungshof sowohl Verkehrsminister Hubert Gorbach als auch die ASFINAG. Die vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit der ASFINAG erhobenen Daten weichen nur um rund zehn Prozent von den Daten ab, die Kräuter dem Rechnungshof übergeben hat. Damit stehe zweifelsfrei fest, dass täglich zumindest 10.000 Fehlabbuchungen im heimischen Mautsystem produziert werden, stellt Kräuter klar. ****

Die Ausflüchte, ansonsten funktioniere das System hervorragend, lässt der SPÖ-Rechnungshofsprecher nicht gelten: "Wenn der Flughafen Wien eine Fehlerrate wie die ASFINAG akzeptieren würde, wären pro Jahr bei rund 240.000 Starts und Landungen mehr als 1.400 Flugzeugkatastrophen zu beklagen."

Gorbach habe nachweislich und mehrfach gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den täglichen Abbuchungsfehlern im heimischen Mautsystem die glatte Unwahrheit behauptet". Die ASFINAG wiederum sei erst nach erdrückender Faktenlage und Beweisführung erstmals bereit, überhaupt die technischen Systemmängel zuzugeben. Als Konsequenz hinsichtlich der Verantwortlichkeit Gorbachs präzisiert Kräuter die Aufgabenstellung des "Kleinen Untersuchungsausschusses", der sich ab Dezember 2004 für ein halbes Jahr mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik befassen wird.

Kräuter: "Wir untersuchen die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 betreffend Straße und Schiene, insbesondere Bahn-Tunnelprojekte im Lichte des 'Generalverkehrsplanes' sowie die ASFINAG-Problemstellungen 'Management, PPP-Projekte und LKW-Maut-Probleme'. Minister Gorbach wird sich für alle seine Falschdarstellungen zu verantworten haben."

Weiters kündigt Kräuter einen Vorstoß bezüglich der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Unternehmungen an und erwartet dabei die Unterstützung des Rechnungshofes. Kräuter: "Ich denke an Richtlinien für die Informationspolitik staatlicher Unternehmungen. Es geht nicht an, dass schwer verschuldete öffentliche Unternehmungen wie die ASFINAG permanent Schönwetterinformationen verbreiten, die dann wiederum zur Selbstbeweihräucherung des politisch nahe stehenden Ressortministers dienen." (Schluss) se

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