ÖGB-Leutner: Regierung zeigt wieder soziale Härte

Wien (ÖGB) - "Pensionsverluste von bis zu mehr als 20 Prozent
kommen nun doch. Die Regierung zeigt wieder soziale Härte", stellt
der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, zur Einigung der
Regierungsparteien doch keine Verlustdeckelung einzuführen, fest.
Leutner stellte auch klar, dass die Weigerung des ÖGB, den hohen
Verlusten im Rahmen des so genannten Korridors zuzustimmen, mit zum
Abbruch der Verhandlungen durch die Regierung geführt habe.++++

Nicht einmal den hohen Verlustdeckel von 15 Prozent wolle die
Bundesregierung bei der geplanten Pensionsharmonisierung zugestehen.
Ganz im Gegenteil. "Die inzwischen unbestrittenen Verlustberechnung
durch ÖGB und AK werden von Regierungsmitgliedern als
'Missverständnis' dargestellt. Das zeigt, dass es der Regierung weder
um soziale Ausgewogenheit, noch um Gerechtigkeit geht", meint
Leutner. Der Leitende Sekretär des ÖGB weist weiters darauf hin, dass
die horrenden Verluste durch die Pensionsharmonisierung selbst vom
Sozialministerium bestätigt wurden.

Zur Behauptung von Wirtschaftsminister Bartenstein, die
Sozialpartner hätten die hohen Abschläge im so genannten
Pensionskorridor vorgeschlagen, stellt der Leitende Sekretär des ÖGB
klar: "Für diese Art von Korridor hat es keinen gemeinsamen
Sozialpartner-Vorschlag gegeben. Die Weigerung des ÖGB, den hohen
Abschlägen zuzustimmen, war mit ein wesentlicher Grund, dass die
Regierung die Verhandlungen abgebrochen hat."(ff)

ÖGB, 16. November
2004
Nr. 748

OTS0172    2004-11-16/13:09

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