ÖGB-Leutner: Regierung zeigt wieder soziale Härte

Hohe Abschläge im Korridor waren mit ein Grund für Verhandlungsabbruch

Wien (ÖGB) - "Pensionsverluste von bis zu mehr als 20 Prozent kommen nun doch. Die Regierung zeigt wieder soziale Härte", stellt der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, zur Einigung der Regierungsparteien doch keine Verlustdeckelung einzuführen, fest. Leutner stellte auch klar, dass die Weigerung des ÖGB, den hohen Verlusten im Rahmen des so genannten Korridors zuzustimmen, mit zum Abbruch der Verhandlungen durch die Regierung geführt habe.++++

Nicht einmal den hohen Verlustdeckel von 15 Prozent wolle die Bundesregierung bei der geplanten Pensionsharmonisierung zugestehen. Ganz im Gegenteil. "Die inzwischen unbestrittenen Verlustberechnung durch ÖGB und AK werden von Regierungsmitgliedern als 'Missverständnis' dargestellt. Das zeigt, dass es der Regierung weder um soziale Ausgewogenheit, noch um Gerechtigkeit geht", meint Leutner. Der Leitende Sekretär des ÖGB weist weiters darauf hin, dass die horrenden Verluste durch die Pensionsharmonisierung selbst vom Sozialministerium bestätigt wurden.

Zur Behauptung von Wirtschaftsminister Bartenstein, die Sozialpartner hätten die hohen Abschläge im so genannten Pensionskorridor vorgeschlagen, stellt der Leitende Sekretär des ÖGB klar: "Für diese Art von Korridor hat es keinen gemeinsamen Sozialpartner-Vorschlag gegeben. Die Weigerung des ÖGB, den hohen Abschlägen zuzustimmen, war mit ein wesentlicher Grund, dass die Regierung die Verhandlungen abgebrochen hat."(ff)

ÖGB, 16. November
2004
Nr. 748

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