Krainer zur ÖH: Regierung verändert Spielregeln solange, bis Ergebnis passt

Wien (SK) Seit 2000 versuche die kleine Koalition Demokratie zurückzudrängen und immer weniger Demokratie in Österreich zuzulassen, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer am Dienstag im Nationalrat und verwies auf das Beispiel der Hochschülerschaft. Als vor vier Jahren bei den ÖH-Wahlen rot-grün die Mehrheit gewonnen habe, hielt die Bundesregierung das für einen Betriebsunfall, so Krainer. Als vor zwei Jahren auch die relative Mehrheit verloren wurde, war klar, das sich einiges geändert hatte: "Sie haben jetzt anscheinend den Glauben verloren, dass Sie jemals an den Universitäten auf demokratischen weg die Mehrheit wieder zurückgewinnen können, deswegen verändern sie die Spielregeln, solange, bis ihnen das Ergebnis passt, ich empfinde das als undemokratisch", so Krainer in Richtung Bundesregierung. ****

Krainer erinnerte außerdem an das Jahr 2000 und an das Vorhaben der FPÖ, durch die Veränderung des Entsendungsmodus der AK den Hauptverband der Sozialversicherungsträger umzufärben. Die AK-Wahl habe der FPÖ dann eine veritable Niederlage eingebracht, schließlich wurde das Gesetz derart geändert, dass die FPÖ plötzlich eine Mehrheit hatte: "Ich empfinde das als eine Schande für die Demokratie", so Krainer.

Jetzt setzt die Regierung Sonderkommissionen ein, die überprüfen sollen, wie man der AK Geld wegnehmen und ihre Handlungsfähigkeit einschränken könne. Auf der anderen Seite störe es die Bundesregierung nicht im geringsten, dass die Wirtschaftskammer doppelt soviel Geld bekommt, wie die Arbeiterkammer: "Aber die sind halt nicht so kritisch, die sind halt nicht so vorlaut und reden nicht immer dagegen und die weisen auch nicht immer nach, was diese Regierung für eine Politik, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land macht", unterstrich Krainer. (Schluss) sk

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