Pensionen: Bures kritisiert Schüssel - "Extreme Kürzungen statt Pensionsgerechtigkeit"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert das Beharren der Regierung auf den unverhältnismäßig hohen Kürzungen im Rahmen der Korridorpension. "Nachdem die Regierung die Bevölkerung über Monate hinweg belogen hat, hat der Sozialminister das wahre Ausmaß vergangenen Freitag der Kürzungen zugegeben", so Bures Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass Kanzler Schüssel auf die hohen Verluste besteht, zeigt für Bures das eigentliche Ziel der Regierung: "Hier geht es nicht um Pensionsgerechtigkeit, sondern um maximale Kürzungen und Verunsicherung." Bures bekräftigte die Kritik ihrer Partei an der Verdoppelung der Verluste im Korridor. ****

Denn, wie Bures erläuterte, werden die Abschläge tatsächlich verdoppelt. Zunächst wird eine Vergleichspension nach altem Recht (vor der Pensionsreform 2003) berechnet, davon werden die Abschläge für den vorzeitigen Pensionsantritt abgezogen. Von diesem Vergleichswert werden die Verluste aus der Pensionsreform von 2003 abgezogen, die mit fünf bis zehn Prozent gedeckelt sind. Und von diesem Ergebnis werden dann die Abschläge der Korridorpension abgezogen, also pro Jahr 4,2 Prozent.

Bures hält Schüssels Behauptung, dass das so von den Sozialpartnern gewollt gewesen sei, für eine glatte Unwahrheit. Denn die Arbeitnehmervertreter haben sich immer dagegen gewandt, dass die Harmonisierung auf der Pensionskürzungsreform 2003 aufsetzt. Über den neuerlichen Umfaller der FPÖ, die ja bis gestern eine Beschränkung der Verluste im Korridor verlangt hatte, wundert sich Bures nicht:
"Das war leider zu erwarten; die FPÖ hat als Vertreterin der Arbeitnehmer längst abgedankt." (Schluss) wf

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