Burgenländische SPÖ-Nationalräte: Gegen Pensionsharmonisierung der Regierung

Harmonisierung, die keine ist!

Wien (SK) Die burgenländischen Abgeordneten der SPÖ im Parlament, Norbert Darabos, Erwin Kaipel, Katharina Pfeffer und Gerhard Steier werden bei der Budgetdebatte im Nationalrat gegen den vorliegenden Harmonisierungsvorschlag der schwarz-blauen Bundesregierung stimmen. Die SPÖ bekenne sich zu einer Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme. Die Vorlage der Regierung führe die Systeme nicht zusammen sondern zementiere bestehende Ungerechtigkeiten, betonten Darabos, Kaipel, Pfeffer und Steier. ****

Die Abgeordneten führten im Vorfeld der Nationalratsdebatte folgende Kritikpunkte an: Entgegen anderslautender Aussagen sind über 50-jährige ArbeitnehmerInnen voll von der Reform betroffen. Von Beitragsgerechtigkeit könne in dem vorliegenden System keine Rede sein. Bauern und Gewerbetreibende zahlen bei weitem weniger Pensionsbeitrag gegenüber den ASVG-Versicherten. Auch von einer Harmonisierung könne daher keine Rede sein. Besonders kritisierten die Abgeordneten das Fehlen begleitender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Ein massiver Anstieg der Altersarbeitslosigkeit zeichne sich deutlich ab, so die SPÖ-Mandatare des Burgenlands.

Die SPÖ bekenne sich zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme für ArbeiterInnen und Angestellte, Gewerbetreibende, BäuerInnen und BeamtInnen. Dafür sei aber nicht nur ein einheitliches Pensionsrecht erforderlich, sondern auch eines, das die Pensionen der Jüngeren sichert, ohne die Einkommen der Erwerbstätigen massiv zu belasten, und einen fairen Übergang vom alten in das neue Recht schafft, so die SPÖ-Abgeordneten abschließend. (Schluss) se/ws

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