Neues ÖH-Gesetz - SP-Ramskogler: "Demokratiepolitisch ein Skandal!"

Wien (SPW-K) - Als "demokratiepolitischen Skandal" bezeichnete
heute die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Ramskogler das geplante neue ÖH-Gesetz: "Die Abschaffung der Direktwahl bei der unabhängigen Interessenvertretung der Studierenden lässt nur einen Schluss zu:
Kritische StudentenvertreterInnen sollen damit zum Schweigen gebracht werden." ****

Damit werde ein bewährtes System der Studentenvertretung mutwillig zerstört - "und das offensichtlich nur, um der ÖVP eine Mehrheit zu sichern - das ist nicht Demokratie", so Ramskogler weiter. "Mehrheitsverhältnisse durch Gesetzesänderungen zu erreichen, ist letztklassig und einer Demokratie unwürdig." Offensichtlich sei diese Form der Entdemokratisierung wichtiger Institutionen aber nur ein Streich von vielen - wie auch die Diskussion um die Arbeiterkammer zeige. "Die Wiener ÖVP und FPÖ sind aufgerufen, auf ihre KollegInnen in der Bundesregierung einzuwirken und die Abschaffung der Direktwahl beim Studentenparlament zu verhindern!" (Schluss)

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