VP-Pfeiffer: ÖVP Forderungen zum Flughafen-Mediationsverfahren

Ziel muss "win-win-Situation" für alle Betroffenen sein

Wien (VP-Klub)"Die ÖVP Wien nimmt als einzige Wiener Oppositionspartei weiterhin am Flughafenmeditiationsverfahren teil, da nur durch aktives Mitgestalten Verbesserungen für die betroffene Bevölkerung erreicht werden können", so der ÖVP Wien Vertreter im Mediationsverfahren Fluglärm, LAbg, Gerhard Pfeiffer, heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

Der Teilvertrag hat durch Änderung von Flugrouten, sowie die Verkehrsverteilung im Luftraum bereits für etwa 50.000 Menschen erhebliche Verbesserungen gebracht, jedoch neue Betroffene im Bereich der Startroute über den Süden Wiens geschaffen. Lärmteppichberechnungen zufolge sind nun im Süden Wiens 4.700 Menschen von Fluglärm betroffen, 2.000 Menschen fallen aus dieser Lärmzone heraus.

Situation für Betroffene muss weiter verbessert werden

Pfeiffer weiter: Das Ergebnis eines Mediationsverfahren sollte Zufriedenheit für alle Beteiligten schaffen. Es muss zu eine win-win-Situation für alle kommen. Aus diesem Grund hat die ÖVP Wien zusätzliche Maßnahmen gefordert und in der Sitzung der Wiener Mediationsteilnehmer folgende Punkte eingebracht:

1. Realisierung der Zusage, dass der künftige Fluglärm über Liesing keine nennenswerte Steigerung gegenüber der Situation vor Änderung der Flugrouten mit sich bringt.

2. Sofortige Evaluation des Flugbetriebes über die Route STOxC und Auswertung anhand des Flight track And Noise Monitoring Systems, womit jede einzelne Flugspur aufgezeichnet und statistisch auswertbar ist. Jede Abweichungen vom Vertragsziel muss beründet werden.

3. Katalogisierung der lauten Maschinen und deren Startbedingungen, die im Normalbetrieb nicht über die Piste 29 geführt werden dürfen.

4. Anhebung der Flughafengebühren für veraltete und laute Maschinen.

5. Realisierung der Flugverkehrsverteilung über kürzere Zeiträume als ein Jahr, womit Sommer- und Wintermonate möglichst gleich behandelt werden.

6. Information der betroffenen Bevölkerung, wenn Ausnahmesituationen entstehen (Bau-, Sicherheits- oder Notfallserfordernisse).

Darüber hinaus, so Pfeiffer, besteht die ÖVP Wien weiterhin darauf, dass das Nachtflugverbot über Wien von 21.00 bis 7.00 Uhr aufrecht bleibt und weitere entscheidende Verbesserungen durch zusätzliche Expertenhearings vorbereitet werden.

Wenn Mediationsverfahren scheitert ist BM Grobach am Zug.

Sollte das Mediationsverfahren schon in seinem ersten Teil scheitern, so ist in der weiteren Folge das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowohl für die Weiterführung der Flugrouten und den Ausbau des Flughafens in einem Behördenverfahren allein zuständig. Der Teilvertrag zwischen den 48 Mediationsparteien würde aufgekündigt und eine Mitsprachemöglichkeit der Betroffenen dann weitestgehend eingeschränkt sein, gibt Pfeiffer abschließend zu bedenken.

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