Plass/Grüne Wirtschaft: Ökostrom-Gesetz schwächt Wirtschaftsstandort

Aktivitäten der Öko-Firmen würden zunehmend ins Ausland verlagert werden.

Wien (OTS) - "Das neue Ökostromgesetz, das die ÖVP-FPÖ-Koalition noch heuer im Parlament beschließen will, bedeutet eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandorts Österreich", kritisiert der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass.

Zahlreichen erfolgreichen heimischen Firmen würde durch das neue Gesetz de facto die Geschäftsgrundlage entzogen, sie müssten ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern. "Das würde nicht nur Tausende Arbeitsplätze in den kommenden Jahren kosten, sondern auch einen schweren Dämpfer für die österreichische Ökoenergiewirtschaft bedeuten", warnt Plass.

Das neue Gesetz hätte massive Rechtsunsicherheit für die Ökostrombranche zur Folge, da ab 2005 nicht nur das Fördervolumen um 80% heruntergeschraubt werden soll, sondern es - im Gegensatz zu bisher - keinen Rechtsanspruch auf eine Unterstützung mehr geben soll. Die generelle Abnahmepflicht für Ökostrom soll nach Willen der Regierung abgeschafft und nur mehr nach Verfügbarkeit eines geringen Förderbudgets gelten. Der Anlagenbetreiber würde erst nach erteilter Projektgenehmigung erfahren, ob er Anspruch auf Förderung hat.

"Bis dahin würden für die Projektplanung aber bereits Hunderttausende Euro investiert, die dann in den Sand gesetzt sein könnten, wenn das geringe Förderbudget ausgeschöpft ist", so Plass. Von einer angeblich horrenden Belastung heimischer Unternehmen und Haushalte durch den Ökostromförderzuschlag zu sprechen, sei billige Polemik. Die Industrie habe durch Steuerreform und Strommarktliberalisierung ein vielfaches dessen profitiert, was der Ökostromzuschlag ausmache. Zudem würde Ökostrom aus heimischen Quellen mit steigenden Öl- und Gaspreisen zunehmend billiger.

"Letztlich ist es auch wirtschaftspolitisch der einzig vernünftige Weg, die Energieversorgung durch konsequente Förderung auf Erneuerbare Energieträger umzustellen. Das bringt inländische Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Exportchancen. Die Alternative heißt verstärkte Abhängigkeit von teueren Öl- und Gasimporten und mehr Atomstrom", schließt Plass.

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