Miklautsch bringt Sozialbetrugsgesetz im Ministerrat durch

Harte Strafen für organisierte Schwarzarbeit, Null Toleranz für Scheinfirmen

Wien, 2004-11-10 (OTS) - Zur Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich des "Sozialbetrugs" brachte die Bundesministerin für Justiz, Karin Miklautsch, einen Entwurf strafrechtlicher Maßnahmen gegen den "Sozialversicherungsbetrug", sowie gegen die organisierte Schwarzarbeit in den Ministerrat ein. *****

"Ich möchte mit diesem Gesetzesentwurf ein Zeichen der Kompromisslosigkeit gegenüber der organisierten Schwarzarbeit und gegenüber betrügerischen Scheinfirmen setzen. Das Motto lautet: Null Toleranz", gab sich Miklautsch kämpferisch. "Betrüger müssen streng bestraft werden, damit Betrugsopfer und anständige Mitbewerber geschützt werden. Niemand hat das Recht, sich auf Kosten der Steuer-und Beitragszahler zu bereichern", begründete die Ministerin die Verschärfung der schon bestehenden strengen Regelungen.

"Sozialversicherungsbetrug" wird als neuer Tatbestand in das Strafgesetzbuch "überstellt", wobei der Tatbestand erweitert wird. Darüber hinaus werden zwei neue Tatbestände geschaffen:

1. Fälle betrügerischen Vorenthaltens von

Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen werden in Zukunft mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.

2. "Organisierte Schwarzarbeit" - in Form von gewerbsmäßigem

Anwerben, Vermitteln oder Überlassen von illegal erwerbstätigen Personen und der gewerbsmäßigen Beschäftigung oder Beauftragung einer größeren Zahl solcher Personen, oder der gewerbsmäßigen führenden Tätigkeit in einem größeren Kreis solcher illegal erwerbstätigen Personen, wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft.

Eine weitere Bestimmung soll es ermöglichen, die einschlägige Fachkenntnis der beim Bundesministerium für Finanzen angesiedelten Spezialabteilung für Betrugsbekämpfung und zentrale Koordinierung (KIAB) zu nutzen.

In zivilrechtlicher Hinsicht wurden Maßnahmen im Bereich des Firmenbuch- und des Konkursverfahrens beschlossen, um eine rasche Löschung der zum Zweck des Sozialbetrugs gegründeten "Scheinfirmen" zu ermöglichen. Mit der Einführung der Ediktalzustellung werden durch "Zustell-Staus" verursachte Verfahrensverzögerungen im Firmenbuch-und im Konkursverfahren beseitigt. Dadurch können Scheinfirmen möglichst schnell "enttarnt" und gelöscht werden. Ferner werden unbekannte oder nicht vorhandene Adressen aus dem Firmenbuchauszug ersichtlich, wodurch der Behörden- und Geschäftsverkehr vor dubiosen Firmen gewarnt wird. Schließlich wird künftig die Zurückweisung des Konkurseröffnungsantrags mangels Zuständigkeit einen Eintragungstatbestand im Firmenbuch darstellen und in der Folge ein Amtslöschungsverfahren ermöglicht. (Schluß) bxf

Rückfragen & Kontakt:

Martin Standl
Pressesprecher

Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
A-1070 Wien

Telefon: +43-1-52152-2724
Fax: +43-1-52152-2828
Mobil: +43-676-898912724

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0002