AK-Tumpel: europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik wichtiger als EU-Erweiterung

Linz (OTS) - Der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert
Tumpel, hat heute auf der Vollversammlung der AK Oberösterreich in Linz die Regierungschefs der EU aufgefordert, endlich Maßnahmen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in Europa zu setzen. Dies seit wichtiger, als schon wieder über Erweiterung zu diskutieren.

Tumpel hielt in seinem Referat vor der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich fest, dass sich die AK zur Europäischen Einigung bekenne. Allerdings müsse mehr auf die Anliegen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im vereinten Europa geachtet werden.

Seit den 80iger Jahren, so Tumpel, seien zum Teil große Fortschritte in der Einigung Europas gemacht worden. Die Europäische Union habe teilweise auch die Hoffnungen erfüllen können, die in sie gesetzt worden seien - so etwa in der Friedenspolitik.

Tumpel wertet es als positiv, dass die EU zu Beginn des neuen Jahrtausends in den Lissabon-Zielen erstmals Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszuwachs als Ziel der Europäischen Union akzeptiert und definiert habe. "Leider sind wir bisher nicht viel weiter gekommen, es gibt auch keinen Konsens darüber, wie diese Ziele erreicht werden können. Vermutlich wollen die Regierungschefs als letztendlich verantwortliche Politiker keine brauchbaren Instrumente dafür entwickeln."

Als Beispiel nannte Tumpel die fehlende koordinierte Außenhandelspolitik Europas. Während die USA oder Japan sehr wohl überlegten, wie ihre Handelspolitik ihren Arbeitnehmern nützen könne, gebe es in Europa dafür keine Ansätze.

Noch schlimmer sei das Fehlen einer einheitlichen Steuerpolitik. "In Österreich findet eine Umverteilung zugunsten der Unternehmer statt, ohne dabei auf die Arbeitnehmer zu achten. Ich bin dafür, mit Steuerpolitik Weiterbildung, Forschung und Entwicklung und Investitionen in Österreich zu fördern. Nur die Gewinnsteuern für die Unternehmen zu senken ist der falsche Weg."

Tumpel betonte, dass für die AK die Einwände und Bedenken, die vor der jüngsten Erweiterung der EU eingebracht wurden, immer noch gelten würden. "Die EU hat die Erweiterung vom 1. Mai 2004 noch nicht verdaut. Trotzdem wird schon über die nächste Erweiterung diskutiert. Das hat nichts mit den Kandidatenländern zu tun. Die EU sollte sich mehr um Beschäftigungspolitik und Wirtschaftswachstum kümmern."

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