GEHRER ZUM ÖH-GESETZ: 21 UNIVERSITÄTSVERTRETUNGEN WERDEN FREI UND DEMOKRATISCH GEWÄHLT

50 Millionen mehr für Forschungsinfrastruktur heute Vormittag vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung beschlossen

Wien, 16. November 2004 (ÖVP-PK) Die Universitäten haben ein gesetzlich gesichertes Budget mit dynamischen Zusätzen. Sie erhalten die Gehaltserhöhungen dazu, jährliche Gelder für Implementierung oder Gelder, die durch Mieterhöhungen anfallen. Das sagte heute, Dienstag, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer im Plenum des Nationalrats und wies damit die Kritik der Opposition am Budget zurück. ****

Sie, Gehrer, habe in Verhandlungen erreicht, dass die Mieten nächstes Jahr nicht erhöht werden. "Das ist ein großer Fortschritt, weil sich die Universitäten dadurch bedeutend leichter tun." Nun werde das Gesamtbudget in der Höhe von zwei Milliarden verhandelt und auf die einzelnen Universitäten im Verhandlungswege aufgeteilt. Die Universitäten erhalten zusätzlich, nachdem nicht mehr nach dem alten Gießkannensystem vorgegangen werde, bis Anfang 2006 für Forschungsinfrastruktur 50 Millionen Euro mehr, die vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung heute Vormittag beschlossen wurden. Heuer seien es 18 Millionen gewesen. Diese insgesamt 68 Millionen seien "sehr viel Geld, das klug in die Erneuerung der Infrastruktur, Nachbeschaffung und neue Infrastruktur investiert wird".

Zum neuen Hochschülerschaftsgesetz meinte die Ministerin: "Jeder hat gewusst, dass wir dieses den Gegebenheiten des neuen Universitätsgesetzes 2002 anpassen müssen." Dazu habe es auch Gespräche mit den Vorsitzenden der einzelnen Universitätsvertretungen gegeben. Diese hätten verlangt, dass die Universitätsvertretungen vor Ort mehr Bedeutung erhalten und die finanziellen Mittel so verteilt werden, dass sie ihre Position verbessern können. "Das ÖH-Gesetz sieht vor, dass 21 Universitätsvertretungen frei und demokratisch gewählt werden", so die Ministerin. "Es ist der richtige Weg, dass die Vertretungen vor Ort die Kompetenz und das Gewicht haben, die Herausforderungen an den Universitäten zu lösen." Niemand werde mundtot gemacht. Aus diesen frei gewählten Universitätsvertretungen gebe es Delegierte, die in geheimer Wahl die Vertreter in der Bundes-ÖH wählen. Das sei eine äußerst demokratische Vorgangsweise.

Die Ministerin wies auf Diskussionen über die Pflichtmitgliedschaft hin. Sie habe sich vehement dafür eingesetzt, dass diese an den Universitäten bestehen bleibe. Diese Pflichtmitgliedschaft verpflichtet jeden Studierenden dazu, 14,8 Euro an die Hochschülerschaft zu bezahlen. Die Hochschülerschaft verfüge damit über ein jährliches Budget von 6,26 Millionen Euro. Bisher haben die Bundesvertretung 30 Prozent des Budgets und die Universitätsvertretungen 70 Prozent erhalten. Bis 2007 soll es einen langsamen Übergang geben, sodass die Universitätsvertretungen 85 Prozent erhalten und die Bundesvertretung 15 Prozent. "Damit sind die Universitätsvertretungen gestärkt", ist die Ministerin überzeugt. Es gebe ein breites Forum einer gewählten Hochschülerschaft auf Bundesebene, das Partner der Regierung sei. Jede Berechnung, wie das Verhältnis im Mai oder Juni aussehen werde, sei falsch. "Denn die jungen Studierenden wählen sich ihre Universitätsvertretung selber, und da können keine Berechnungen angestellt werden. Wir werden dann sehen, welche Gruppierungen sich wirklich für die Studierenden einsetzen", schloss Gehrer.
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