Kuntzl: "Regierung will ÖH mundtot machen"

Wien (SK)"Selbstverständlich geht es darum, eine unbequeme Interessenvertretung zu zerstören, sie mundtot zu machen, ihr den Geldhahn abzudrehen, sie handlungsunfähig zu machen und zu schwächen", sagte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Dienstag im Nationalrat zum geplanten ÖH-Gesetz. Sie kritisierte die Regierungsparteien, die in diesem Zusammenhang von einer "notwendigen Strukturreform", die demokratiepolitisch vollkommen in Ordnung sei, sprachen. "Ich trau mir das nicht vorzustellen, denn damit würde ich Ihre Intelligenz unterschätzen, bitte unterschätzen Sie unsere nicht, wenn Sie so argumentieren", so Kuntzl in Richtung Bundesregierung:
Selbstverständlich gehe es darum, eine unbequeme Institution zu zerstören, zeigte sich Kuntzl überzeugt, denn warum sollte die Bundesregierung sonst den Studenten das Recht nehmen, auf Ebene der Bundesvertretung direkt zu wählen. Kuntzl attestierte der Bundesregierung Schritt für Schritt den Grundkonsens auf demokratiepolitischer Ebene zu verlassen, was bereits vielen in den Reihen der Regierungsparteien "unheimlich" werde. ****

Natürlich solle es dabei bleiben, dass die Standorte direkt gewählt werden, die Frage sei aber, warum die Bundesebene geschwächt werde, so Kuntzl. Sie rief das Gesamtbild der Bundesregierung in Erinnerung, das mit der Idee begonnen hatte, Oppositionspolitiker, die im Ausland die Regierung kritisieren, strafrechtlich zu verfolgen und kritisierte den Umgang der Regierung mit dem Hauptverband, dem ORF und der Arbeiterkammer. Kuntzl verwies auf die Aussage Schüssels, der gesagt hatte, die Arbeiterkammer dürfe nicht ungestraft derartige Beispiele - Berechnungen über Verluste durch die Pensionsharmonisierung - vorlegen können, nun sei ihm offenbar eine Strafe eingefallen: "Natürlich geht es auch darum, die Arbeiterkammer, die der Bundesregierung immer wieder unbequeme Wahrheiten vor Augen hält zu schwächen", betonte Kuntzl.

Faktum sei, dass der Anteil des Budgets, das den Universitäten zur Verfügung stehe, gemessen am Gesamtbudget, unter dieser Bundesregierung Jahr für Jahr sinke, und dass die 100 Millionen, die die Universitäten dringend als Notprogramm brauchen würden, nach wie vor nicht zur Verfügung stehen, zeigt Kuntzl auf. (Schluss) sk/ws

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