ÖVP-PARLAMENTSKLUB PROTESTIERT GEGEN SKANDALÖSES VORGEHEN VON AKTIVISTEN DES ÖSTERREICHISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES

Offener Brief an ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch

Wien, 16. November 2004 (ÖVP-PK) In einem offenen Brief an den ÖGB-Gewerkschaftspräsidenten haben heute, Dienstag, die Mitglieder des ÖVP-Parlamentsklubs gegen das skandalöse Vorgehen von Aktivisten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes protestiert. In dem Schreiben heißt es wörtlich:

"Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Ausübung des freien Mandats gehört zu den Grundrechten unserer parlamentarischen Demokratie. Wie Sie sicherlich erfahren haben, war es am Freitag, dem 12. November 2004, zu Vorfällen gekommen, die dieses Grundrecht in Frage stellen. Während in Wien der Sozialausschuss des Nationalrates die Pensionsharmonisierung beriet, versuchten ÖGB-Aktivisten, Angehörige und Mitarbeiter von ÖVP-Mitgliedern dieses Ausschusses im privaten Bereich unter Druck zu setzen. Derartige Vorfälle gab es im Privathaus des Abgeordneten Karl Donabauer und im Unternehmen der Abgeordneten Herta Mikesch.

Dieses skandalöse Vorgehen von Mitgliedern und Aktivisten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hat in einer parlamentarischen Demokratie nichts verloren. Daher fordern wir Sie als Präsidenten des ÖGB auf, Ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass es in Zukunft nie wieder zu derartigen Übergriffen von Gewerkschaftsmitgliedern im privaten und beruflichen Bereich von Politikern kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Die Abgeordneten des ÖVP-Parlamentsklubs"
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006