Berger: Frattini bekennt sich zu Südtirol-Autonomie und distanziert sich von Buttiglione

Wien (SK) Bei seiner heutigen Anhörung im Europäischen Parlament wurde Franco Frattini, designierter EU-Kommissar für Justiz und Inneres, von der österreichischen Abgeordneten Maria Berger, der SPE-Bereichssprecherin für den Rechtsauschuss, mit seinen früheren Aussagen zur Südtirol-Autonomie konfrontiert. Frattini hatte sich wiederholt kritisch zur Rolle Österreichs als Schutzmacht der deutschsprachigen Minderheit sowie zum Autonomiestatut geäußert. Im Jahr 2002 trat er als Minister der italienischen Regierung für die Rückbenennung des Bozener Friedensplatzes in "Siegesplatz" ein. ****

Vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments bekannte sich der designierte Kommissar heute zu den bilateralen Abkommen im Bereich des Minderheitenschutzes, deren Gültigkeit er auch über das Inkrafttreten der Europäischen Verfassung hinaus anerkannte. Bei der Beantwortung der Fragen Bergers distanzierte sich Frattini auch von Aussagen Rocco Buttigliones, der als ursprünglicher Kandidat Roms für die EU-Kommission gescheitert war. Frattinis Vorgänger hatte in einer Stellungnahme zu einer vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Überprüfung eines Gesetzes der Regierung Berlusconi nicht die Rechtsauffassung der EU-Institutionen, sondern die der italienischen Regierung vertreten. Im Gegensatz zu Buttiglione, der mit seinen Ansichten zu Homosexualität und der Rolle der Frau auf Ablehnung gestoßen war, sprach sich Frattini heute auch für die Anerkennung atypischer Familienformen aus. (Schluss) ps/mp

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