BRINEK: BROUKAL VERHÖHNT DAS PARLAMENT!

ÖVP-Wissenschaftssprecherin zum Budget 2005 für Wissenschaft und Forschung

Wien, 16. November 2004 (ÖVP-PK) "Zutiefst besorgniserregend" ist es für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek, "wenn SPÖ-Abgeordneter Broukal einen Initiativantrag als sittenwidrig und als undemokratische Vorgangsweise bezeichnet. Damit verhöhnt Broukal das Parlament und lenkt ein falsches Licht auf die Arbeit, die wir alle hier machen", sagte Brinek heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrates anlässlich der Debatte zum Budget für Bildung, Wissenschaft und Kultur. ****

Bereits im Universitätsgesetz 2002 finde sich der Verweis, dass die Stärkung der Universitätsstandorte zu regeln ist. "Das tun wir mit der Hochschulgesetz-Novelle. Es gibt also keinen Grund für die Opposition, überrascht zu tun." Und Brinek wandte sich direkt an die Kritiker von SPÖ und den Grünen: "Erklären Sie die Hochschülerschafts-Vertreterinnen und -Vertreter doch nicht zu dummen, unqualifizierten Hascherln, denen die demokratische Legitimation nicht zustünde!" Gerade ein gestärktes Dreieck aus Rektoren, Unirat und Senat brauche ein starkes Gegenüber in Form einer starken Studierendenvertretung.

Schließlich verwies Brinek auf den Entwurf der Rektoren vom heurigen Sommer, der Punkte enthalte, "die wir jetzt berücksichtigen." Als Beispiel nannte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin die stärkere Umverteilung der Mittel, die nach dem Wunsch der Rektoren noch stärker zu Gunsten der Studierendenvertretung vor Ort verteilt werden sollen. "Unser Vorschlag enthält dementsprechend auch eine maßvolle Umverteilung. Darüber hinaus soll es ja eine Studierendenvertretung auf Bundesebene selbstverständlich weiter geben." Die Opposition solle also nicht so tun, als gebe es diese in Zukunft nicht mehr.

"Mit der Novelle stärken wir auch die kleinen Gruppen an den Universitäten." Denn durch die Ausdifferenzierung der Universitäten in den letzten Jahrzehnten seien auch die Probleme der einzelnen Universitäten unterschiedlicher geworden, verwies Brinek darauf, dass etwa die Probleme und Anliegen der Technischen Universität in Wien andere seien als jene der Kunst-Universität in Graz. "Wir können also nicht mehr von einer homogenen Universitäts-Landschaft ausgehen."

"Das Budget 2005 für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist kein üppiges. Aber es ist eines, mit dem man - auch nach Aussage der Rektoren - die Situation "meistern" kann, mit dem man gut leben kann. Erst mit den Eröffnungsbilanzen haben die Universitäten über sich selbst, ihre Ausstattung und ihre Bedürfnisse Auskunft erhalten. Angesichts dessen bin ich froh, dass wir zusätzliche Forschungsinfrastrukturverbesserungsmittel bekommen. Denn forschungsgeleitete Lehre profitiert von guter Ausstattung. Die Universitäten werden also die nötigen Mittel dafür bekommen. Damit wird die Qualität des Angebotes verbessert", ist Brinek zuversichtlich.
(Schluss)

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