SPÖ-Kärnten will Brüssel und Kärnten noch stärker vernetzen

Kaiser: Österreichische EU-Abgeordnete sollen in die Beratungen des Kärntner Landtages eingebunden und einmal jährlich eine öffentliche EU-Enquete abgehalten werden

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die Kärntnerinnen und Kärntner haben ein Recht auf Information über die Vorgänge in Brüssel. Wir werden diesem Recht mit einer wesentlich stärkeren Vernetzung des Landtages mit den EU-Abgeordneten und einer offensiveren Informationspolitik über die Vorgänge in Brüssel entsprechen", erklärte der Vorsitzende des EU-(Unter)Ausschusses im Kärntner Landtag, LAbg. Peter Kaiser, am Dienstag. Die Erfahrung aus dem vergangenen EU-Wahlkampf in Kärnten habe gezeigt, dass die Menschen in Kärnten besser über die EU-Politik informiert werden wollen, daher werde der Sozialdemokratische Landtagsklub in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag mit dem Titel "Arbeitsmodell Kärnten-Brüssel" einbringen.

Konkret soll es zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen dem Kärntner Landtag und den Österreichischen EU-Abgeordneten kommen. Die österreichischen EU-Abgeordnete sollen zumindest einmal jährlich in die Beratungen des EU-(Unter)Ausschusses für europarechtliche Angelegenheiten des Ausschusses für Rechts-, Verfassungs-, Volksgruppen- und Immunitätsangelegenheiten des Kärntner Landtags eingebunden werden. Außerdem soll mindestens einmal pro Jahr eine öffentliche Enquete des Kärntner Landtages zu aktuellen EU-Themen abgehalten werden.

"Die SPÖ will mit dieser Initiative ein klares Signal für mehr Kooperation mit den EU-Gremien und mehr Information über Vorgänge in der EU setzen", so der stellvertretende Klubobmann Kaiser. Als Teil der Europäischen Union sei es die Aufgabe von Kärnten diese EU mitzugestalten und die Kärntnerinnen und Kärntner durch mehr Information und Transparenz stärker einzubinden. "Um vor allem in wichtigen sozialstaatlichen Fragen und in der Sicherung der öffentlichen Infrastruktur gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU bestehen zu können, muss sich Kärnten stärker einbringen", forderte Kaiser und bemerkte abschließend: "Die Menschen unseres Bundeslandes wünschen sich nicht nur eine Wirtschaftsunion, sonder auch eine Sozialunion." (Schluss)

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