Broukal fordert erneut 100 Millionen Euro Soforthilfe für Universitäten

SPÖ wird Direktwahl der Bundes-ÖH wieder einführen

Wien (SK) "Die Universitäten werden auch nächstes Jahr wenig Grund zur Freude haben. Die ÖVP und Ministerin Gehrer setzen den Hunger-Kurs einfach fort", so die Kritik des SPÖ-Wissenschaftssprechers Josef Broukal am Dienstag im Nationalrat. Das Ziel der Regierung sei offensichtlich, so lange zu sparen und zu kürzen, bis die Universitäten nicht mehr können und Studienbeschränkungen einführen müssen. "Die Unis brauchen sofort 100 Millionen Euro", forderte Broukal, der auch scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung beim ÖH-Gesetz übte: "Wir werden die Direktwahl der Bundeshochschülerschaft wieder einführen, weil wir an einem starken Gegenüber interessiert sind." ****

Broukal zitierte den Rektor der TU Wien, Peter Skalicky, der gemeint hatte: "Wir können uns nicht so schnell profilieren, wie wir sparen müssen." Der SPÖ-Bildungssprecher listete auf, was verschiedene österreichische Universitäten, laut Angabe ihrer Rektoren, an Geld benötigen würden. "Die Zahlen der Rektoren sprechen für sich selbst. Die Ministerin und die Regierung ignorieren das einfach", kritisierte Broukal, der erneut einen Entschließungsantrag einbrachte, um ein Notprogramm von 100 Millionen Euro zu beschließen.

Scharfe Kritik übte Broukal am von ihm so bezeichneten "ÖH-Umfärbungs- und Enteignungsgesetz". Es hätten weder Vorgespräche mit der ÖH oder der SPÖ stattgefunden, noch habe man sich an die beschwichtigenden Aussagen des Ministeriums der Hochschülerschaft gegenüber gehalten. "So will man die kritische Stimme der Hochschülerschaft mundtot machen", sagte Broukal. Angesichts der bevorstehenden Hochschülerschaftswahlen zeuge dies von fehlender Achtung der Demokratie. Broukal zitierte weiters von der Homepage des Rings Freiheitlicher Studenten, auf der der Vorsitzende die "Quasi-Zerschlagung der Bundes-ÖH" begrüßte. "Vielen Dank dem Vorsitzenden des RFS für diese brutale Offenheit, die den internen Regierungsjargon aufzeigt", sagte Broukal, der abschließend in Aussicht stellte: "Wir werden die Direktwahl der Bundeshochschülerschaft wieder einführen, weil wir an einem starken Gegenüber interessiert sind." (Schluss) js

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