Pensionsreform zeigt Notwendigkeit weitergehender Verfassungsreform auf

Dirnberger: Regierung reduziert Abgeordnete auf hochstilisieren von Marginalien

Wien (OTS) - "Die strenge Regierungsorder zum durchpeitschen des Pensionsgesetzes reduziert den Entscheidungsfreiraum der frei gewählten Abgeordneten der Regierungsmehrheit auf das hochstilisieren von Marginalien. So sind sie mangels substanzieller Gestaltungsmöglichkeiten gezwungen, ihre Existenzberechtigung theatralisch im Überbetonen von oben erlaubten Randkorrekturen zu suchen", kritisiert heute AK-Kammerrat Alfred Dirnberger den Zwiespalt von schlechtem Gewissen um die radikalen Pensionseinschnitte und der Peitsche des Schüssel-Regimes.

Die Kritik an der Basis in den Bezirken, Betrieben und Dienststellen, mit denen vor allem die Arbeitnehmervertreter der Regierungsmehrheit konfrontiert werden, könne schon vom System her nicht in einer anderen Entscheidungsfindung im Nationalrat münden. Dirnberger dazu: "Ist doch ihr Mandat bei einem Scheitern der Regierung eng mit dieser verbunden. Damit triumphiert im Zweifelsfall jede noch so harte Zumutung des eiskalten Kanzlers über Wissen und Gewissen beim Stimmverhalten der Abgeordneten!"

Man solle jedoch der Fairness wegen nicht verschweigen, dass unabhängig vom gewiss herausragend nicht zimperlichen Schüssel-Regime jede jeweilige Parlamentsmehrheit als Abgeordnete in ihrer politischen Existenz auf Gedeih und Verderb an der Regierung hänge. Nach den Erfahrungen von notorischen Verfassungsbrüchen bei Gesetzen, die auf Regierungsvorlagen seit dem Jahre 2000 beruhten, sei daher jetzt kaum ein Wunder des Mutes der Abgeordneten beim Gesetz um eine der Säulen des Sozialstaates, den Pensionen, zu erwarten, zeigt sich Dirnberger skeptisch.

Dirnberger: "Diese Erfahrungen dürfen uns aber nicht in die Resignation treiben. Ein letzter Aufruf an die Abgeordneten, dass Kadavergehorsam auch zu einem gemeinsamen Zug in den Niedergang führen könne, wenn für die Menschen das Fass beim Pensionsraubzug überlaufe, ist das eine. Eine zeitgemäße Aufwertung der Volksvertretung durch eine glaubwürdige Trennung von Legislative und Exekutive aber muss ein elementares Ziel der Verfassungsreform sein."

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Alfred Dirnberger
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