Grilc: "Aktuelle Stunde" gegen den Ausverkauf der Heimat

Koalition plant Verkauf von Landesvermögen im Wert von 1,2 Milliarden Euro

Klagenfurt (OTS) - KLAGENFURT (Dienstag, 16. November 2004) - Die aktuelle Stunde der kommen-den Sitzung des Kärntner Landtags steht auf Antrag der ÖVP Kärnten im Zeichen des von der Regierung geplanten Ausverkaufs der Heimat. Wie aus dem jüngst pu-blik gewordenen Geheimpapier Fiedler-Bussfeld hervorgeht, plant die Koalition zum kurzsichtigen Stopfen der Budgetlöcher den Verkauf von Landesvermögen im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Clubobmann Raimund Grilc: "Neben dem von den Experten kritisierten Verkauf der Landeskrankenanstalten an die KABEG soll auch die Gemeinnützigkeit der landeseigenen Wohnbaugesellschaften auf dem Altar der Budgetsanierung geopfert werden."
Dass der KABEG-Deal ein finanzpolitischer und juristischer Unfug sei, sei zuletzt auch von der Verfassungsabteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung bestätigt worden, die eine Vereinbarung zwischen Landeshauptmann Jörg Haider und LKH-Betriebsrat LAbg. Gebhard Arbeiter in den wesentlichen Punkten als nicht umsetzbar bezeichnet habe. Grilc: "Wir werden genau beobachten, wie sich Arbeiter in der Sitzung verhält, nachdem die von ihm unterzeichnete Vereinbarung nicht haltbar ist."
Die "aktuelle Stunde" am Donnerstag sei eine gute Gelegenheit, seitens der ÖVP nochmals die klare Ablehnung der zweifelhaften Finanztransaktionen rund um das Immobilienvermögen des Landes zu zeigen, kündigte Grilc an.
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