Neues Ökostromgesetz hemmt Investitionen von Ökostrombetreibern und -herstellern in Österreich und erschwert die Finanzierung

Schwächung des Wirtschaftsstandorts durch Rechtsunsicherheit zu erwarten

Wien (OTS) - Die Regierungsvorlage zum Ökostromgesetz, über die Anfang Dezember im Parlament abgestimmt wird und die 2005 in Kraft treten soll, wirft bereits jetzt negative Schatten auf die Zukunft des Ökostromausbaus in Österreich voraus. Gemeinsam mit der
IG Windkraft und der ARGE Kompost & Biogas Österreich zeigen die WEB Windenergie AG, die Biogest Umwelttechnik GmbH und die Raiffeisen-Leasing GmbH, welche Folgen das neue Ökostromgesetz für ihre Geschäftstätigkeit in Österreich haben wird.

Unternehmen der Ökostrombranche, die zukünftig in Österreich investieren wollen, haben nach der aktuellen Vorlage zum Ökostromgesetz ein gemeinsames Problem: fehlende Rechtssicherheit. Die Unterstützungsvolumen werden demnach nach "Maßgabe der vorhandenen Mittel" begrenzt.

"In allen Ökostrombereichen ist daher mit einer deutlichen Reduktion auf rund 20 Prozent des derzeitigen Niveaus zu rechnen. Ökostrominvestoren werden ihr Engagement in Österreich zurücknehmen und zunehmend ins angrenzende Ausland verlegen, was auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird", so Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, Interessengemeinschaft der Windkraftbetreiber und -hersteller Österreichs.

Fehlende Rechts- und Investitionssicherheit

Der Anspruch auf Abnahme und Vergütung besteht laut § 10 Abs3 des geplanten Ökostromgesetzes - anders als bisher - nur mehr "nach Maßgabe der zur Abgeltung der Mehraufwendung zur Verfügung stehenden Mittel". Außerdem müssen sich Windkraftbetreiber einem Ausschreibungsverfahren unterziehen. Weiters erfahren alle Unternehmen, auch jene, die sich keiner Ausschreibung unterziehen müssen, erst nach Abschluss des gesamten Genehmigungsverfahrens, ob sie erfolgreich waren und noch Mittel vorhanden sind.

Dies bedeutet auch weniger Investitionssicherheit für österreichische Unternehmen, die in Ökostromprojekte investieren möchten. Die Planung von Projekten, die etwa bei Windkraft-anlagen zwei bis vier Jahre in Anspruch nimmt und Planungskosten von 200.000 bis 400.000 Euro erwarten lässt, muss 'auf gut Glück' durchgeführt werden. Bei Windkraftausschreibungen ist selbst für die Gewinner der Ausschreibung ein Rechtsanspruch auf einen Abnahmevertrag laut § 25e Abs1 dezidiert ausgeschlossen.

"Unter diesen Umständen werden Unternehmen ein Engagement zukünftig sehr gut überlegen müssen. Fehlende Rechts- und Investitionssicherheit in allen Ökostrombereichen und zusätzlich ein ungeeignetes Ausschreibungsmodell bei der Windkraft werden in erster Linie hemmende Effekte auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen haben. Es scheint, als solle vor allem die - in den vergangenen Jahren enorm erfolgreiche - Windkraftbranche zurück-gedrängt werden", so Stefan Hantsch dazu.

Problematisch sieht auch der Vorstandsvorsitzende der WEB Windenergie AG, Andreas Dangl die aktuelle Entwicklung: "Wird das Ökostromgesetz in seiner aktuellen Fassung beschlossen, verlegen wir den Schwerpunkt unserer Aktivitäten ins Ausland. Österreich wäre für neue Windkraftprojekte dann völlig uninteressant - und unseren Aktionären gegenüber wäre kaum argumentierbar, warum wir den Wind nicht in einem der wirtschaftlich attraktiveren Standorte 'ernten'. In Deutschland haben wir bereits 41 Windkraftwerke am Netz und wir sondieren nun vermehrt auch Projektstandorte in anderen Staaten Europas wie in Frankreich, Bulgarien und Tschechien."

Michael Schramm, Geschäftsführer der ARGE Kompost & Biogas, Interessengemeinschaft der Biogasbetreiber Österreichs, zu den Auswirkungen auf den Bereich Biogas: "In den letzten Jahren hat sich auch in Österreich der Bereich Biogas - als zukunftsträchtige Sparte im Ökostrombereich - entwickelt. Damit das vorhandene Potential in Österreich weiterentwickelt werden kann, benötigen die jungen Biogashersteller und -betreiber ein konstantes rechtliches und politisches Umfeld."

Dipl. Ing. Martin Schlerka, Geschäftsführer der Biogest Umwelttechnik GmbH, einem Komplettanbieter für Biogasanlagen, setzt dazu nach: "Als junger Biogasgesamtanbieter haben wir in Österreich einen guten Start hingelegt und uns in den letzten Jahren - auch im internationalen Vergleich - hervorragend entwickelt. Wir haben viel Geld in den Bereich Biogas investiert und bereits einige Projekte erfolgreich umgesetzt. Um unsere Produkte weiterentwickeln zu können und konkurrenzfähig zu bleiben, brauchen wir jedoch einen stabilen Heimmarkt mit Rechts- und Investitionssicherheit."

Erschwerte Finanzierung

Diese gesetzlichen Veränderungen werden auch nachhaltige Konsequenzen für die Finanzierung von Ökostromprojekten haben. Betreiber können demnach nicht mehr sicher sein, ob sie das zugesagte Geld auch wirklich bekommen. Geschäftsführer müssen ein großes wirtschaftliches Risiko bewusst eingehen.

Mag. Peter Engert, Sprecher der Geschäftsführung der Raiffeisen-Leasing GmbH dazu: "Diese Bedingungen erschweren auch uns die Finanzierung von Projekten nachhaltig. Wir benötigen klare Vorgaben und ein Mindestmaß an Sicherheit für die Entscheidung, ob wir ein Projekt zu vertretbaren Konditionen unterstützen können oder nicht." Und weiter: "Als der Verbund im Frühjahr diesen Jahres nicht mehr gezahlt hat, wurde eindeutig nachgewiesen, dass eine Zahlungsverpflichtung besteht. Nun wird an diesem entscheidenden Punkt erneut gerüttelt."

Verschlechterung der Rechtslage verletzt Vertrauensschutz

Eine Bestätigung dafür, dass das geplante Ökostromgesetz fehlende Rechts- und Investitionssicherheit bedeutet und damit den Ökostrom-Wirtschaftsstandort Österreich negativ beeinflussen wird, gibt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes selbst: In seiner Stellungnahme zum Begut-achtungsentwurf rügte er zahlreiche verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrige legistische Fehler, die jedoch auch weiterhin in der beschlossenen Gesetzesvorlage enthalten sind.

Rechtsanwalt und Energierechtsexperte Dr. Reinhard Schanda dazu:
"Das geltende Ökostromgesetz verspricht ausdrücklich Investitionssicherheit, und zwar auch für zukünftige Anlagen. Durch eine nachträgliche Verschlechterung der Rechtslage (Abnahme kann bei Mittelknappheit gekürzt werden) wird der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz verletzt. Laut Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes entbehrt auch das nun vorgesehene 'Wind-hundprinzip' (das schlichte Zuvorkommen) als alleiniges Auswahlkriterium der Sachlichkeit."

Um den Wirtschaftsstandort Österreich und die darin agierenden Unternehmen der Ökostrombranche nicht noch weiter zu schwächen, ist daher eine vernünftige Weiterentwicklung der derzeitigen Ökostromregelung notwendig. Die Rechts- und Investitionssicherheit muss erhalten bleiben und das erfolgreiche Mindesteinspeisepreismodell muss beibehalten werden. Bis 2010 sollen 10% des Stromverbrauches mit sonstiger Ökoenergie und 12% mit Kleinwasserkraft gedeckt werden.

Rückfragen & Kontakt:

IG Windkraft, Dr. Martina Zowack, Tel: 0664-1401553
m.zowack@igwindkraft.at
ARGE Kompost & Biogas, Michael Schramm, Tel: 0664-3040758
schramm@kompost-biogas.info
Raiffeisen-Leasing GmbH, Prok. Andrea Weber, Tel: 0676-860 75 8440
andrea.weber@rl.co.at
WEB Windenergie AG, Winfried Dimmel, Tel: 0676-6115306
winfried.dimmel@windkraft.at
Biogest Umwelttechnik, Dipl. Ing. Martin Schlerka,
Tel: 0664-1207880, martin.schlerka@biogest.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | IGW0002