Landesgesetzblätter für Wien im November

Wien (OTS) - Als 47. Stück der Landesgesetzblätter für Wien, ausgegeben am 4. November 2004, ist eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Überprüfungspflicht von Gas-Durchlauf-Wasserheizern, die nicht für eine Abgasführung vorgesehen sind, und deren Nennwärmebelastung max. 10,5 kW beträgt, erschienen.

Ausgegeben am 5. November 2004 ist als 48. Stück eine Verordnung zum Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren durch den elektrischen Strom erschienen. Als 49. Stück, ebenfalls ausgegeben am 5. November 2004, ist eine Änderung der Verordnung betreffend Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren erschienen. Am gleichen Tag ist als 50. Stück eine Änderung der Überlassung von Geschäften der Landesregierung erschienen.

Ausgegeben am 9. November 2004 ist als 51. Stück eine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Wien erschienen, die eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern über medizinische Versorgungsleistungen betrifft. Am gleichen Tag ist als 52. Stück eine Verordnung über die Höhe des zu leistenden Pauschalbetrages bei Begründung von Wohnungseigentum an geförderten Mietwohnungen erschienen.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103.

o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o e-mail-Bestellung: gse@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der

Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben

o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002. o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze zu Bescheiden ab 2002
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze zu Bescheiden ab 2000
o Ausschreibungsbekanntmachungen
o Wiener Stiftungs- und Fondsregister
o Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/rr

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