Schierhuber: Frattini ist ein "europäischer" Kommissar

EVP-ED Fraktion unterstützt Nominierung Frattinis

Straßburg, 16. November 2004 (ÖVP-PK) "Kompetent und offen", so präsentierte sich nach Aussagen von ÖVP-Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber der italienische Außenminister und designierte Kommissar Franco Frattini in der Anhörung des Europäischen Parlaments: "Frattini stellte immer wieder europäisches Interesse über einzelstaatliche Interessen und betonte, ein europäischer Kommissar sein zu wollen. Er sieht sich als Hüter der Verträge und will für die Grundrechte eintreten und diese schützen. Die Charta der Grundrechte hat für ihn Verfassungswert, ihr gegenüber fühlt er sich verpflichtet", begrüßte Schierhuber als Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments die erfolgreiche Anhörung Frattinis gestern Abend. ****

Schierhuber kritisierte jedoch, dass linksorientierte
Fraktionen gleich zu Beginn der Anhörung versucht hätten, Frattini mit persönlichen Untergriffen in die Enge zu treiben und seine Äußerungen in eine gewisse Richtung lenken wollten. "Frattini ließ sich nicht einschüchtern. Er konnte sein Plädoyer zum Schutz der Minderheiten, einer ernsthaften europäischen Einwanderungspolitik sowie der effizienten Terrorismusbekämpfung erfolgreich an die seriösen Abgeordneten des Innenausschusses richten", so Schierhuber. Weiters will Frattini klar gegen das organisierte Verbrechen, im Besonderen gegen Frauen- und Kinderhandel und den damit verbundenem sexuellen Missbrauch, vorgehen.

Legale Zuwanderung erfordere eine europäische Lösung, so Frattini, der eine europäische Strategie gegen illegale Zuwanderung forderte. "Unser künftiges Ziel muss die Schaffung eines gemeinsamen Asylrechts mit klaren Migrationsregeln sein", so Schierhuber. "Wir müssen der illegalen Zuwanderung entgegenwirken. Es kann kein Recht auf Zuwanderung geben. Frattini sprach aber zu Recht von einer europäischer Vision, einer Eingliederung all jener, die nach Europa kommen, um ehrliche Arbeit zu leisten", so die ÖVP-Abgeordnete.

Frattini sprach sich vor allem auch gegen Terrorismus und für dessen effiziente Bekämpfung aus. "Terrorismus ist nicht neu, neu sind nur die Ziele: 'normale Bürger' im täglichen Leben. Die Union muss den Terrorismus effektiv bekämpfen, dabei muss ein guter Kompromiss zwischen dem Kampf gegen den Terror, den
wirtschaftlichen Interessen und den Rechten der Bürger gefunden werden", so der designierte Kommissar.

Schierhuber begrüßte auch Frattinis Priorität gegenüber der EU-Grenzschutzagentur, um eine Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleisten zu können. "Um jedoch all diese Aufgaben bewältigen zu können, müssen auch entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Frattini ist auf jeden Fall die richtige Person am richtigen
Platz", so Schierhuber abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Agnes SCHIERHUBER, Tel.: 0033-3-3887-5741
(aschierhuber@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-75 79 00 21
(pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001